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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Geplantes Gesetz trifft die Falschen“

16.11.2013
Frage: Herr Professor Hennerkes, Nordrhein-Westfalen will eine Bundesratsinitiative starten, die auf die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland hinauslaufen soll. Konkret sollen Staatsanwaltschaften dann bei möglichen Verfehlungen gegen ganze Unternehmen und nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter ermitteln können. Warum sind Sie – speziell aus Sicht der Familienunternehmen – gegen solche Pläne?
Hennerkes: Unternehmen können schon heute zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie zum Beispiel Korruption nicht Einhalt gebieten. Erst in diesem Jahr hat der Gesetzgeber die Höchstgrenze einer möglichen Geldbuße verzehnfacht, auf bis zu zehn Millionen Euro. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich das auswirkt. Beim sogenannten Abschöpfen des Gewinns, den ein Unternehmen aus strafbaren Handlungen erzielt hat, existiert – anders als immer wieder behauptet – keine gesetzliche Obergrenze. Deswegen werden dort bereits Beträge in dreistelliger Millionenhöhe eingezogen, zum Beispiel im Fall Ferrostaal.
Frage: Mal konkret: Warum sollte nicht jedes Unternehmen eine Abteilung oder einen Spezialisten für „Compliance“, also zur Überwachung des Handelns im Hinblick auf Korrektheit, aufbauen und sich damit vor strafrechtlichen Ermittlungen schützen?
Hennerkes: Compliance-Abteilungen sind doch auch keine Garantie, dass es keine Verfehlungen gibt. Familienunternehmer besitzen schon heute eine Compliance-Kultur, das ist das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Rechtstreue lässt sich nicht durch Bürokratie erzwingen. Damit würde nur ein neues Geschäftsfeld für große Anwaltskanzleien generiert, die auf diesem Feld Beratung anbieten. Große Konzerne können sich eigene Abteilungen leisten, die über die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien wachen. Das geplante Gesetz erfasst auch alle eingetragenen und einen Teil der nicht rechtsfähigen Vereine. Ist es ernsthaft gewollt, dass bald jeder Sportverein seine eigene Compliance-Abteilung einrichten und finanzieren muss? Das gilt genauso für die Eigentümer eines Sägewerks oder einer Tischlerei, wenn es sich um keine Einzelunternehmer handelt.
Frage: Sie argumentieren, bei Einführung eines Unternehmensstrafrechts könnten auch Mitarbeiter und Aktionäre die Leidtragenden sein. Wieso?
Hennerkes: Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen vor. Dies kann einen Aktionär die Dividende und einen Arbeitnehmer die Lohnerhöhung kosten. Das trifft die Falschen, sie sind gar nicht in der Lage, Fehlverhalten von Entscheidungsträgern zu verhindern.
Frage: Auch von der Gefahr von Doppelbestrafungen ist in der Argumentation der Familienunternehmen die Rede. Was meinen Sie damit?
Hennerkes: Bei Familienunternehmen sind die obersten Entscheidungsträger des Unternehmens, denken Sie an einen geschäftsführenden Gesellschafter, zugleich dessen Inhaber – im Unterschied zu einer Aktiengesellschaft im Streubesitz, bei der diese beiden Funktionen auseinanderfallen.
Frage: Aber grundsätzlich gibt es doch Wirtschaftskriminalität, kriminelle Strukturen, etwa für Spionage, gegen die entschiedener vorgegangen werden sollte als bisher, oder? Sind Sie dagegen, dass das gemacht wird?
Hennerkes: Ich habe nichts gegen eine härtere Bestrafung der Täter, aber es gibt keinen Grund, deswegen das individuelle Schuldprinzip aufzugeben.
Frage: Finden Sie eigentlich Gehör in der Politik? Bundesratsinitiativen haben ja ohnehin eine nicht so sehr hohe Aussicht auf Erfolg...
Hennerkes: Die Justizminister der SPD- oder Grün-regierten Länder unterstützen die Initiative, sie hätten auch eine Mehrheit im Bundesrat. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundestag ein solches Gesetz verabschieden würde. Die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität ist 2011 und 2012 im Vergleich mit den letzten fünf Jahren stark gefallen, auch die Schadenssumme insgesamt ist rückläufig.
Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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