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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Gericht sah keine Haftgründe gegen Ex-Pfleger Niels H.

19.12.2014
Frage: Wie kann es sein, dass ein Mann, gegen den wegen Mordverdachts ermittelt wird, nach wenigen Wochen aus der U-Haft entlassen wird?
Herrmann: Nach einer Beschwerde der Verteidigung hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl des Amtsgerichts außer Vollzug gesetzt, weil es zu dem Zeitpunkt keine Haftgründe sah.
Frage: Was wären denn Haftgründe gewesen?
Herrmann: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr. Fluchtgefahr bestand bei Niels H. aufgrund der sozialen Bindung nicht. Das konnte man später ja auch im Prozess sehen: Er ist zu jeden Verhandlungstermin gekommen und trat anschließend auch freiwillig seine Haft an.
Frage: Als gegen Niels H. dann im Februar 2006 Anklage erhoben wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft, den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Diesmal lehnte das Landgericht ab. Warum?
Herrmann: Den Antrag hat das Landgericht aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Eine Invollzugsetzung des Haftbefehls ist nur möglich, wenn neue Tatsachen zu den Haftgründen bekannt werden. Die gab es aber nicht.
Frage: Aber hätte Niels H. nicht spätestens im Dezember 2006 in Gefängnis gehen müssen, als ihn das Landgericht schuldig sprach und zu fünf Jahren Haft und einem Berufsverbot verurteilte?
Herrmann: Nein. Freiheitsstrafe und Berufsverbot können erst mit Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden. Liegen Haftgründe vor, besteht natürlich die Möglichkeit, Haftbefehl zu erlassen.
Frage: Hier gab es ja bereits einen Haftbefehl. Hätte die Staatsanwalt nach dem Urteil nicht erneut beantragen müssen, diesen Haftbefehl in Vollzug zu setzen?
Herrmann: Das hätte sie machen können. Erfolgreich wäre es aber nur gewesen, wenn es neue Tatsachen zu den Haftgründen gegeben hätte. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass jeder Angeklagte nach dem Urteilsspruch direkt ins Gefängnis geht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, wann die Rechtskraft eintritt.
Frage: Aber hier ging es doch um den Schutz der Öffentlichkeit! Sehen Sie keine Versäumnisse der Justiz?
Herrmann: Ich kann nur für das Landgericht sprechen, und da sehe ich keine Versäumnisse. Zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens gegen Niels H. hatten wir keine Hinweise, dass wir es mit mehr als einem Todesfall zu tun haben.

Michael Herrmann(38) ist Richter am Landgericht Oldenburg. Dort ist er zuständig für die Pressearbeit – u.a. im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H., der möglicherweise mehr als 200 Patienten ermordet hat.


Infos unter   www. 
Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

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