• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Gesetzespaket hat Licht und Schatten

18.04.2019
Frage: Frau Lindholz, es gibt Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz des Bundesinnenministers auch aus den Reihen der Union. Wie bewerten Sie die Pläne?
Lindholz: Ich sehe in dem Gesetzespaket Licht und Schatten. Ein großer Fortschritt ist zum Beispiel, dass Personen, die schon in anderen EU-Staaten Asyl erhalten haben, in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen. Die Staaten legen fest, wer wo unterkommt, und diese Entscheidung ist zu respektieren. Auch die Punkte Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und der neue Duldungsstatus bei ungeklärter Identität sind grundsätzlich sinnvoll. Allerdings wurden die guten Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums auf Druck der SPD teilweise stark aufgeweicht. Das könnte die Wirkung der Neuregelungen in der Praxis mindern.
Frage: Aus den Reihen der Länder, der SPD und der Opposition gibt es Widerstand gegen den geplanten Ausreisegewahrsam. Geht der Gesetzentwurf hier zu weit?
Lindholz: Nein. Aktuell gibt es mehr als 235 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Der Handlungsbedarf ist unbestreitbar. Die Bundesländer sind für Abschiebungen zuständig, haben aber nur knapp 500 Abschiebehaftplätze. Das ist zu wenig, und die Neubauten brauchen Zeit. Daher gibt der Bund den Ländern jetzt für drei Jahre die Möglichkeit, separate Gebäude in regulären Haftanstalten für Abschiebungen mitzunutzen. Das EU-Recht deckt eine solche Ausnahmeregelung. Die Länder entscheiden selbst, ob sie davon Gebrauch machen wollen.
Frage: Hat Bundesinnenminister Seehofer zu wenig für seine Pläne gekämpft, und ist er der SPD zu sehr entgegengekommen?
Lindholz: Natürlich muss man in einer Koalition kompromissbereit sein. Allerdings sind viele Innenpolitiker der Union mit dem Gesamtpaket nicht zufrieden. Hier gibt es eine Unwucht. Wenn wir die Fachkräftezuwanderung vereinfachen und die Integrationsmaßnahmen ausweiten, müssen wir auch die Ausreise der abgelehnten Asylbewerber sicherstellen. Da wollen wir im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.