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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Gewalttouristen müssen an Grenze gestoppt werden

11.07.2017
Frage: Nach den Gewaltexzessen und den Chaostagen in Hamburg fordern Politiker die Einrichtung einer europäischen Datenbank für linksextremistische Gewalttäter. Wäre das ein sinnvoller Schritt?
Pfeiffer: Die Gewalttäter kamen nicht nur aus der örtlichen Szene und aus deutschen Nachbarstädten, es waren kampf- und krawallerprobte Randalierer aus dem Ausland. Der „Schwarze Block“ war damit deutlich größer und gefährlicher. Europol ist genau deshalb gegründet worden, um solche Täter europaweit zu verfolgen. Es gibt bereits eine europäische Zusammenarbeit und einen Datenaustausch. Mag sein, dass man dies jetzt noch einmal intensivieren kann. Europol sollte schon längst in der Lage sein, dies zu leisten. Sicher werden die europäischen Ermittler jetzt auch Konsequenzen nach den Gewalt-Exzessen von Hamburg prüfen. Reisende Gewalttouristen müssen an der Grenze gestoppt werden.
Frage: Gab es Fehler beim Polizeieinsatz?
Pfeiffer: Nur bei der Politik, die nicht genügend Polizei herangeholt hat. Der Polizei gilt höchster Respekt für diesen schwierigen und gefährlichen Einsatz. Natürlich muss die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Gäste gesichert werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass Sicherheitskräfte fehlen, um die Bevölkerung und die Wohn- und Geschäftsviertel ausreichend zu schützen. Die Kanzlerin und der Bürgermeister hätten vor dem Gipfel dafür sorgen müssen, dass die Dimension des Gipfels nicht so ausufert.
Frage: Ist das Ausmaß der Gewalt von Linksextremisten zuletzt unterschätzt worden?
Pfeiffer: Nein, sicher nicht. Die Situation in Hamburg war vorher klar. Die „Rote Flora“ und die linksautonome Szene im Schanzenviertel sind bekannt. Es war auch kein Geheimnis, dass Gewalttäter aus dem Ausland anreisen würden. Solchen Randalierern geht es nicht um Protest, nicht um eine politische Vision, sondern nur um Hass und Gewalt. Es war töricht von Bürgermeister Scholz zu glauben, dass dieser Gipfel ein vergrößertes Hafenfest sei. Das wird ihm noch lange nachhängen. Das war ein dramatisch falscher Weg. Die Polizei war zu schwach aufgestellt. Das waren strategische Fehler.

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