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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt,: „Wir haben für die K-Frage gleich zwei tolle Personen“

23.11.2020
Frage: Frau Göring-Eckardt, Premiere bei den Grünen. Erstmals hat es einen digitalen Parteitag gegeben - wie fällt ihre Bilanz dieses Formats aus?

Katrin Göring-Eckardt

(54) aus Thüringen ist seit Oktober 2013 Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt hatte sie bereits von 2002 bis 2005 inne.

Göring-Eckardt: Physische Treffen sind natürlich schöner. Aber dieser digitale Parteitag hat super geklappt. Das Experiment ist gelungen. Alles war sehr professionell. Wir haben uns viel Zeit für Debatten und Abstimmungen genommen und haben jetzt ein hervorragendes Grundsatzprogramm, das unseren Führungsanspruch auch für das nächste Jahr untermauert.

Frage: 40 Jahre nach dem Gründungsparteitag in Karlsruhe - sind die Grünen nicht inzwischen auch nur eine ganz normale Partei?

Göring-Eckardt: Wir sind heute eine Bündnispartei, die der Breite der Gesellschaft ein Angebot macht und nicht nur für einen kleinen Teil. Wir wollen zusammenführen. Und wir sagen klar: Es braucht Veränderung, damit wir in diesen schwierigen Zeiten wieder Sicherheit bekommen. Das eint uns mit vielen, auch in den neuen gesellschaftlichen Bewegungen wie etwa der Klimabewegung.

Frage: Grünen-Chef Robert Habeck hat den Machtanspruch formuliert. Sie wollen Regieren um jeden Preis?

Göring-Eckardt: Nicht um jeden Preis. Macht kommt von machen. Wenn man machen und gestalten will, muss man regieren. Die Große Koalition geht viele dringliche Probleme nicht an. Wir müssen aber gerade in der Corona-Pandemie entschlossen und verantwortungsvoll handeln.

Frage: Die Parteitags-Delegierten haben sich auf einen Klimakompromiss verständigt. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und eine CO2-neutrale Wirtschaft, ist das nicht eine Illusion?

Göring-Eckardt: Natürlich ist das ambitioniert, aber notwendig. Beim Klimaschutz wurde viel zu lange viel zu wenig gemacht. Wir liegen bei der Umsetzung des Klimaschutzziels weit zurück. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir klar gemacht haben, wie notwendig es ist, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Zentrale Grundlage ist für uns das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Wir müssen uns dieser wahnsinnig schweren Aufgabe gemeinsam stellen.

Frage: Die Grünen wollen die Schwarze Null aufgeben und weiter Schulden aufnehmen, um zu investieren. Was ist daran nachhaltig?

Göring-Eckardt: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, damit wir jetzt die dringend notwendigen Zukunftsaufgaben anpacken können. Wenn wir das aufschieben, müssen unsere Kinder später noch viel mehr Schulden machen. Es geht um Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Es gibt viel zu viele marode Schulen. Die digitale Infrastruktur funktioniert mehr schlecht als recht. Der Breitbandausbau lässt auf sich warten. Das Nachhaltigste, was wir machen können, ist, den nächsten Generationen ein gut bestelltes Land zu übergeben.

Frage: Beim Thema Volksentscheid gehen die Meinungen der Delegierten auseinander - was spricht dagegen?

Göring-Eckardt: Wir halten es für wichtig, unsere Demokratie zu stärken. Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Die Möglichkeit für Bürgerbegehren bleibt. Daneben wollen wir Bürgerräte schaffen, mit denen die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung einfließen. Ich freue mich sehr, dass der Parteitag sich für diese moderne Form der Beteiligung ausgesprochen hat. Sie ist differenzierter, bindet sehr verschiedene Menschen ein und setzt ausdrücklich auf Dialog, auch mit Expertinnen.

Frage: Wenn sich die Partei jetzt breiter aufstellt und sich anschickt, Volkspartei zu werden, verliert sie dann nicht ihre Kernklientel?

Göring-Eckardt: Wir sind eine Bündnispartei, die ein Angebot für die Breite der Gesellschaft macht. Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Dazu werden sich im nächsten Jahr die anderen dann verhalten müssen. Wir haben am Wochenende gezeigt: Wir haben eine breite Basis und ein festes Fundament.

Frage: Auch nach dem Parteitag bleibt die K-Frage offen. Annalena Baerbock, Robert Habeck oder beide - mit wem ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf? Wer wird Kanzlerkandidatin?

Göring-Eckardt: Das klären wir im nächsten Frühjahr. Dann wird diese Frage entschieden. Wir haben gleich zwei tolle Personen, von denen die Leute sagen, die können es. Bei den anderen Parteien streitet man sich, ob es dort überhaupt einen gibt, der es gut kann.

Frage: Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum nächsten Corona-Gipfel. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt weiter hoch. Sollte der Lockdown verlängert werden?

Göring-Eckardt: Die Zahlen sind weiterhin noch hoch. Die Kurve geht noch nicht nach unten. Die Verantwortung gebietet es, jetzt nicht vorschnell Beschränkungen aufzuheben. Die nächsten Wochen bleiben schwierig. Wir brauchen jetzt eine mittelfristige Perspektive. Wenn der Lockdown weitergeht und Gastronomie, Selbstständige, Kultur und andere Einrichtungen geschlossen bleiben, muss es automatisch und unbürokratisch Hilfe geben. Das kann nicht immer nur von Monat zu Monat gehen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es den Kindern im Land weiter gut geht. Dafür muss in Schulen unterschiedlich gehandelt werden: wo es wenige Infizierte im Landkreis gibt, reicht eine Maskenpflicht, mit Ausnahme für die Kleinen in der Grundschule, wenn sie am Tisch sitzen. In Hotspots werden die Schulen zum hybriden oder digitalen Unterricht übergehen oder in viel größere Räume umziehen müssen. Wenn Schulen geschlossen werden, muss es eine Betreuungsgarantie geben.

Frage: Die Große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von Dax-Vorständen verständigt. Sind Union und SPD da jetzt auf einem richtigen Weg?

Göring-Eckardt: Schön, wenn jetzt auch Union und SPD endlich mehr für Frauen tun wollen. Sie trauen sich aber leider nur kleine Schritte zu. Die Pläne gelten ja nur für etwa 70 Unternehmen in Deutschland. Da ist noch viel Luft nach oben. Aber immerhin. Vielleicht hat jetzt auch die Union verstanden, dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist. Die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen muss in allen Bereichen eine Selbstverständlichkeit sein.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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