• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Grundlagen für Abschiebung verbessern

12.12.2018
Frage: Herr Seehofer, die Landesinnenminister fordern einen Punktekatalog, höhere Strafen, schnellere Abschiebungen von schwerkriminellen Asylbewerbern und Flüchtlingen. Brauchen wir hier mehr Härte und Konsequenz?
Seehofer: Die Innenminister der Länder haben meine volle Rückendeckung. Wir müssen Informationen über begangene Straftaten bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden zusammenführen, um frühzeitiger einen Einblick in kriminelle Karrieren zu erhalten und präventiv tätig werden zu können. Wir haben bei schwersten Kapitalverbrechen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es anschließend heißt: Der Täter war der Polizei bekannt. Viele dieser Täter sind an vielen Orten mehrfach auffällig geworden.
Frage: Die von der Bundesregierung angekündigte „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen von Migranten ohne Schutzstatus lässt weiter auf sich warten.
Seehofer: Bund und Länder haben bereits große Anstrengungen unternommen und auch Verbesserungen bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erreicht. Auch dient es der Begrenzung der Zuwanderung, wenn Menschen ohne Schutzbedürfnis gar nicht ins Land kommen. Wenn die Menschen erst einmal im Land sind und einen Asylantrag gestellt haben, muss man sehr darauf achten, dass die Asylverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Mit zunehmender Dauer verfestigt sich natürlich auch der Aufenthalt in Deutschland – über Bekanntschaften und Arbeitsaufnahmen. Wir liegen jetzt bei einer durchschnittlichen Asylverfahrensdauer von 2,9 Monaten. Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind. Dagegen wehren sich viele, indem sie dagegen klagen. Manche tauchen auch einfach unter oder verhindern auf andere Weise ihre Abschiebung. Wir werden die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen noch verbessern.
Frage: Was planen Sie?
Seehofer: Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.