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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ich will Einhaltung von Grenzwerten ohne Nachrüstung

11.04.2018
Frage: Herr Scheuer, Millionen von Dieselfahrern fürchten Fahrverbote. Welche Vorschläge legen Sie bei der Kabinettsklausur in Meseberg auf den Tisch, um diese noch abzuwenden?
Scheuer: Es gibt keinen Grund zur Panik! Wir wollen keine Verbote. Mit einer Mischung aus Anreizen und konkreten Maßnahmen können diese Herausforderungen gemeistert werden. Bis Ende dieses Jahres werden die Hersteller 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge mit Software-Updates ausstatten. Dadurch geht die Schadstoffbelastung um 25 bis 30 Prozent zurück. Auch für die Städte mit einer erheblichen Stickoxidbelastung wird dies bereits einen Rückgang der Werte bringen.
Frage: Experten gehen nicht davon aus, dass das ausreichen wird...
Scheuer: Software-Updates sind nur eines von mehreren Elementen. Die Förderrichtlinien zur Nachrüstung der Stadtbusse sind an den Start gebracht, 107 Millionen Euro stehen bereit. Ich habe jetzt erste Förderbescheide im Volumen von 20 Millionen Euro für die Umstellung von Fahrzeugen der öffentlichen Infrastruktur freigegeben, damit bringen wir 2000 Elektrofahrzeuge auf die Straße. Post, Paketdienste, Lieferservices können so auf Elektroautos umstellen. Die Polizei in Niedersachsen fährt demnächst in den besonders belasteten Städten emissionsfrei. 175 Millionen Euro stehen für dieses Programm bereit. 430 Anträge liegen schon vor, das hat unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen. Es geht um ein ganzes Maßnahmenbündel, das wir in Meseberg präsentieren werden. Das Signal ist klar: Saubere Luft und gute Mobilität sind kein Widerspruch.
Frage: Lassen sich Fahrverbote wirklich ohne Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos abwenden?
Scheuer: Berichte über einen Dieselfonds für Hardware-Nachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran. Wir im Bundesverkehrsministerium haben rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssystemen in ältere Fahrzeuge. Über die Finanzen ist noch gar nicht gesprochen worden. Ich will die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen und dafür die bereits eingeleiteten Maßnahmen vorantreiben. Die Diskussion über Hardware-Nachrüstungen ist zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht – und schon gar nicht eine Beteiligung des Steuerzahlers.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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