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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Angst vor dem Staat“

26.02.2019
Frage: Sie schreiben an einem Buch über Ägyptens autoritäres Regime. Ist das neue Regime schlimmer als das des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak?
Hamzawy: Die Ironie ist, dass die Ägypter damals für mehr Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Aber heute gibt es nicht mehr die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Früher gab es partielle Freiheitsräume in Medien, an Universitäten oder im Parlament, wo man sich auch kritisch äußern konnte. Im Hinblick auf die Menschenrechte ist die Lage viel schlimmer geworden. Ein solches Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gab es unter Mubarak nicht. Früher hatte man Angst vor der Staatssicherheit, heute hat man Angst vor dem Staat. Denn jede Einrichtung im Staat ist zu einer Mini-Staatssicherheit geworden.
Frage: Wegen des Jahrestags des Aufstands 2011 hatte die Regierung den Verkauf von „Gelbwesten“, also gelben Sicherheitswesten, stark eingeschränkt. Kann man das als Zeichen der Schwäche von Präsident al-Sisi deuten?
Hamzawy: Nein. Ich glaube nicht, dass er schwach ist. Er ist unbestritten die Nummer eins in einem Herrschaftssystem, in dem seine Person zentral ist. Er hat seine Macht konsolidiert und potenzielle Gegner beseitigt. Seit 2013 wurden rund 400 Gesetze und Gesetzesänderungen erlassen, die dem Präsidenten mehr Autorität geben. Ein Gesetz zum Beispiel verbietet faktisch friedliche Kundgebungen. Wer sich in Ägypten an einer Kundgebung beteiligt, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen. Al-Sisi hat die nötigen Gesetze und Kapazitäten, um jegliche Form von Widerstand schnell zu beenden.
Frage: Hat sich die Gesellschaft stark verändert?
Hamzawy: In der Bevölkerung wird heute zivile Politik als lächerlich wahrgenommen. Wir haben mehr als 100 Parteien im Land, die alle in Vergessenheit geraten sind. Es ist bedrückend, zu sehen, welche Debatten in Ägypten geführt worden. Eigentlich sind es eher Parolen wie: Wir kämpfen gegen den Terrorismus. Es gibt selbst im Parlament keine ernsthaften Diskussionen – auch nicht über schwerwiegende Maßnahmen, wie die geplante Änderung der Verfassung zugunsten einer weiteren Amtszeit für den Präsidenten. Im Moment gibt es nur eine Stimme im Land, eine Erzählung, die immer von oben bestimmt wird. Damit muss man in Ägypten leben. Wer nicht schweigen will, landet im Gefängnis oder geht ins Exil.
Frage: Wie ist denn die Situation der Christen unter al-Sisi?
Hamzawy: Unter der Herrschaft der Muslimbrüder hatten die ägyptischen Kopten existenzielle Ängste. Zwischen 2011 und 2013 gab es viele Anschläge und Übergriffe. Heute ist es für Christen sicherer geworden. Und al-Sisi spielt die Karte der religiösen Toleranz sehr gut aus. Die neue Kathedrale kommt gut an. Es gab auch gesetzliche Verbesserungen wie die einfachere Registrierung christlicher Einrichtungen, auch Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kirchen wurden erleichtert. Das ist eine der wenigen politischen Veränderungen, mit denen ich einverstanden bin. Es stellt sich aber die Frage, ob die Regierung bereit ist, weitere Schritte zu gehen: Ein Muss aus meiner Sicht ist es, dass die Kategorie „Religion“ aus unseren Personalausweisen verschwindet.
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