Herr Toepffer, Ministerpräsident Weil hat die SPD am Wochenende zur „wahren Niedersachsen-Partei“ gekürt. Wo bleibt Platz für die CDU?

ToepfferWir sind die Partei, die die Mitte besetzt und den größten Rückhalt besitzt. Wir sind die (!) Kommunal-Partei. Das merken wir gerade jetzt bei der Debatte um Kita-Gebühren, wo die Kommunen zu uns kommen.

Aber ein bisschen unfreundlich ist es schon vom Koalitionspartner, die CDU einfach wegzuschubsen.

ToepfferTrommeln gehört zum Geschäft. Das empfinde ich nicht als unfreundlich. Das gehört zum professionellen politischen Handeln.

Die CDU überlässt die Mitte nicht kampflos der SPD?

ToepfferNein!

Wie fällt Ihre Bilanz nach über 150 Tagen Große Koalition aus?

ToepfferDie Koalition funktioniert besser, als wir anfangs zu hoffen gewagt haben. Es besteht eine gute menschliche Basis zwischen den Kollegen der SPD und CDU. Und das Kabinett arbeitet gut zusammen. Dass es an der einen oder anderen Stelle manchmal ruckelt, gehört dazu.

Beim Polizeigesetz gibt’s regelrecht Zoff, weil sich Innenminister Pistorius (SPD) weigert, einen Entwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Die CDU ist schwer verärgert?

ToepfferEntscheidend ist, dass es noch in diesem Jahr beschlossen wird! Das erwarten Polizei und Öffentlichkeit von uns. Da sehen wir Innenminister Pistorius in der Bringschuld. Wenn es gelingt, alle Konfliktpunkte zu beseitigen, dann könnte der August reichen. Wenn der August erreicht wird, und es gibt noch eine Menge Gesprächsbedarf, dann wird’s schwierig. Deshalb ist Pistorius in der Bringschuld.

Warum hält Pistorius Sie am langen Arm?

ToepfferFakt ist: Der Innenminister hätte schneller arbeiten müssen. Aber vielleicht sieht er Probleme, von denen ich nichts weiß.

Eine weitere Baustelle ist das Kitagesetz. Ein Gesetz wird beraten, noch bevor die die Finanzierung klar ist...

ToepfferDas große Ziel ist die Beitragsfreiheit ab August. Bei einem anderen Vorgehen würden wir diesen Termin nicht schaffen. Die Menschen warten aber darauf, weil es ein Wahlversprechen von CDU und SPD ist. Die Politik hat sich getäuscht, wie komplex das Thema ist. Neben der Finanzierung ist auch der Bereich Tagesmütter nicht geklärt. Und: Beitragsfreiheit darf nicht zur Verschlechterung der Betreuung führen. Ebenso ungeklärt: Wer übernimmt in der Praxis die Betreuung der Kinder?

Das klingt danach, dass Sie viel Verständnis für die Sorgen der Kommunen haben?

ToepfferExtrem viel Verständnis! Viele wissen gar nicht, was auf sie zukommt. Sie sorgen sich, dass sie den hohen Standard nicht mehr halten werden können. Andere Kommunen haben große Finanzprobleme und fürchten, dass die Luft noch dünner wird.

Kommt deshalb ein Härtefonds?

ToepfferJa. Sonst hätte die CDU der Einbringung des Gesetzes nicht zugestimmt. Der Finanzminister hat diesen Härtefonds fest zugesagt…

…in Höhe von 45 Millionen Euro?

ToepfferDie Zahl ist völlig ungesichert. Sehr schwierig, ob 45 Millionen Euro ausreichen. Das Datenmaterial ist sehr unübersichtlich.