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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview: „Das schüchtert mich nicht ein“

17.07.2019
Frage: Ihr Name steht auf der „schwarzen Liste“ der Neonazi-Plattform „Nürnberg 2.0 Deutschland“. Auf dieser Liste steht auch der Name von Walter Lübcke. Welches Gefühl löst das in Ihnen aus?
Pistorius: Das lässt mich natürlich nicht unberührt. Es schüchtert mich aber auch nicht ein. Was mir Sorge bereitet, sind die Drohungen gegen KommunalpolitikerInnen, Polizei, VerwaltungsmitarbeiterInnen, Rettungskräfte oder ehrenamtlich Tätige.
Frage: Es heißt, man wolle die Personen auf der schwarzen Liste „zur Verantwortung ziehen“. Befürchten Sie, Opfer von Gewalt durch Rechtsradikale zu werden?
Pistorius: Auf die leichte Schulter darf man das nicht nehmen. Ich nehme diese Drohungen daher ernst, und das tun unsere Sicherheitsbehörden auch. Aber mein Leben stelle ich deswegen nicht auf den Kopf.
Frage: Immer mehr Politiker berichten von Bedrohungen und Hassnachrichten durch Rechtsradikale. Haben Sie auch schon solche Drohungen erhalten? Auf welchem Weg?
Pistorius: Ja, ich wurde auch schon beschimpft und bedroht, beispielsweise auf Facebook und auch per E-Mail. Das begleitet mich sehr intensiv, seit ich 2013 mit dem Versprechen für mehr Humanität im Umgang mit Flüchtlingen mein Amt angetreten habe. Mittlerweile habe ich eine recht dicke Haut entwickelt und lösche solche Beiträge oder blockiere deren Verfasser. In Einzelfällen erstatte ich aber auch Strafanzeige.
Frage: Gibt es eine steigende Gefahr von Bedrohungen und Gewalt an Politikern durch Rechtsradikale? Sinkt die Hemmschwelle?
Pistorius: Ja, definitiv. Viele werden in den rechten Echokammern des Internets immer wieder bestätigt. Durch Algorithmen dringen nur noch Nachrichten durch, die ihr Weltbild stützen. Hinzu kommt die Verherrlichung von Attentätern wie denen von Christchurch oder Hessen und die feindselige Ablehnung unserer Demokratie, gegen die und gegen deren Repräsentanten einige dann eben auch gezielt mit Gewalt vorgehen wollen.
Frage: Wird vonseiten der Politik genug gegen solche Drohungen unternommen?
Pistorius: Wir gehen bereits aktiv gegen diese Art der Bedrohungen vor. In Kürze werden wir mit der Polizei landesweit gezielt auf Amts- und Mandatsträger, aber auch Journalisten zugehen und diese im Umgang mit derartigen Situationen stärken. Auch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände habe ich mich bereits zusammen mit dem Landespolizeipräsidenten getroffen. Die Justizminister und -innen beraten darüber, wie die Bedrohungstatbestände im Strafgesetzbuch präzisiert werden können. Auf der Innenministerkonferenz der SPD-geführten Ressorts haben wir gerade auf meine Initiative hin erarbeitet, wie man solche Drohungen und vor allem deren Verfasser künftig systematisch aufdeckt, gerade im Internet.
Frage: Sie fordern eine stärkere Beobachtung der rechten Szene mit einer Art „Frühwarnsystem“ für rechtsextreme Gefährder. Wie sähe das aus?
Pistorius: Es handelt sich im Kern nicht um ein „Frühwarnsystem“. Das, was ich vorschlage, ähnelt dem System zur bundeseinheitlichen Einstufung islamistischer Gefährder. Nach diesem System können alle Länder nach einheitlichen Kriterien und auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder ist. Auch wenn sich dieses System nicht direkt auf den Rechtsextremismus übertragen lässt, ist der Ansatz richtig. Denn wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben, um effektiv gegen die Feinde unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung vorgehen zu können.
Frage: Wie hat sich der Umgang mit Politikern in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren verändert?
Pistorius: Ich würde das nicht nur auf Politikerinnen und Politiker begrenzen. Es werden vor allem auch Feuerwehr- und Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten und Behördenmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter deutlich häufiger verbal und auch körperlich angegangen.
Frage: Was muss sich Ihrer Meinung nach im öffentlichen Umgang mit Politikern ändern?
Pistorius: Ich denke, es muss insgesamt wieder stärker auf einen respektvollen Umgang miteinander geachtet werden. Das gilt nicht nur für Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem auch an Polizistinnen, Polizisten und Rettungskräfte, die während ihrer Einsätze angefeindet und bedroht werden. Das geht einfach nicht. Wer Vertreter des Staates angreift, greift damit den Staat an, und er rührt an die Grundfeste eines respekt- und würdevollen Umgangs in unserer gesamten Gesellschaft.
Neele Körner Volontärin, 2. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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