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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Finanzminister will Forschung beflügeln

28.12.2018
Frage: Herr Hilbers, die Steuereinnahmen in Niedersachsen sprudeln, zusätzlich floss die VW-Bußgeld-Milliarde in die Staatskasse. Wann können die Bürger mit spürbaren Steuererleichterungen rechnen?
Reinhold Hilbers: Wir entlasten die Familien in Niedersachsen beispielsweise durch den Wegfall der Kita-Gebühren. Allein die Beitragsfreiheit in den Kindergärten bindet 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Kraftakt. Aber er ist es wert. Damit entlasten wir die Mitte der Gesellschaft, die Doppelverdiener, die hohe Kindergartenbeiträge gezahlt haben.
Frage: In der Frage ging es um Steuererleichterungen.
Hilbers: Hier haben der Bund und die Länder ein Entlastungspaket für Familien geschnürt: Der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7428 auf 7620 Euro und dann weiter auf 7812 Euro erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro und 9408 Euro steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen. Auch das Kindergeld steigt ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Zudem ist eine Rückzahlung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil auffrisst, beschlossen. Schließlich wird der Solidaritätsbeitrag für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung abgeschafft. Ich vertrete allerdings die Meinung, dass er ganz abgeschafft gehört. Ich halte auch eine Unternehmenssteuerreform für notwendig, damit die Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen haben. Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von Unternehmen sollten stärker steuerlich gefördert werden.
Frage: Wissenschaftsminister Björn Thümler bekam kürzlich vom Steuerzahlerbund die zweifelhafte Auszeichnung „Fass ohne Boden“ verliehen, weil er dem Museum für die Schöninger Speere bei Helmstedt finanziell unter die Arme greift. Das unter Besucherschwund leidende Paläon geht an das Amt für Denkmalpflege und Minister Thümler, der 500 000 Euro jährlich aus der öffentlichen Kasse ins Museum buttert – das dürfte Ihnen doch gar nicht gefallen, oder?
Hilbers: Diese Entscheidung liegt in der Ressorthoheit des Wissenschaftsministers. Ihm obliegt die Entscheidung, wie die ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Im Übrigen ist die Einrichtung vorhanden, daher braucht es dafür eine Lösung.
Frage: Und dann hat das Land mit der Marienburg in Pattensen bei Hannover ja künftig wohl auch noch ein marodes Schloss durchzuschleppen...
Hilbers: Das Land wird die Marienburg nicht kaufen, dürfte es auch gar nicht. Hier gibt es keine Verbindung zum Landeshaushalt. Wenn der Bund aber 13,5 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses und des Schlossberges geben sollte, dann werden wir versuchen, die notwendige Gegenfinanzierung in derselben Höhe wie in anderen Fällen auch in den nächsten Jahren bereitzustellen. So verfahren wir grundsätzlich bei der Förderung von kulturellen Projekten.
Frage: Mit der unter faulen Schiffskrediten leidenden Norddeutschen Landesbank (NordLB) nehmen Sie ein dickes Problem mit ins neue Jahr. Wann wollen Sie eine Lösung präsentieren?
Hilbers: Im Moment haben wir Angebote von potenziellen Investoren. Auf der Basis verhandeln wir. Allerdings müssen alle Angebote noch nachgearbeitet und offene Punkte geklärt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Januar eine Lösung bekommen.
Frage: Wie könnte die Zukunft der Bank aussehen?
Hilbers: Die NordLB ist mit Ausnahme der Schiffskredite in allen Bereichen profitabel. Sie hat in den vergangenen Jahren einige Milliarden Euro Risikovorsorge im Schiffskreditbereich verarbeiten können, weil sie eine hohe Ertragskraft in anderen Geschäftsbereichen aufweist. Für die NordLB wollen wir eine auf Dauer tragfähige Lösung erreichen. Daraufhin prüfen wir die Angebote ab. Letztlich soll die Bank so aufgestellt werden, dass sie in der Lage ist, sich künftig Eigenkapital auch über die Finanzmärkte einzuholen. Sollte ein privater Investor einsteigen, werden wir die Rechtsform der NordLB ändern müssen. Ich bin auch weiter offen für eine öffentlich-rechtliche Lösung, allerdings müssten sich dafür alle Beteiligten ein Stück weit bewegen.
Frage: Wünschen Sie sich angesichts solcher Sorgenkinder wie die NordLB manchmal, Sie hätten doch besser das Sozialressort übernommen, für das der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann Sie in seinem Schattenkabinett ursprünglich vorgesehen hatte?
Hilbers: Nein, ich fühle mich im Finanzministerium sehr gut aufgehoben. Finanzpolitik ist spannend und ermöglicht mir viele Möglichkeiten, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Natürlich stellt einen dieses Ressort vor Herausforderungen, aber das gilt ja letztlich für jedes Haus.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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