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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Gelb-grüne Absprachen in der Opposition

13.06.2018
Frage: Herr Birkner, FDP und Grüne legen einen ersten gemeinsamen Antrag im Niedersächsischen Landtag – zu Cannabis – vor: Start einer ebenso wunderbaren wie neuen Freundschaft?
Birkner: Die FDP will natürlich in Niedersachsen wieder Verantwortung übernehmen in absehbarer Zeit. Zweier-Bündnisse sind dabei schwierig. Deshalb ist es richtig, Gemeinsamkeiten mit den Grünen herauszuarbeiten – und auch aus der Opposition heraus Initiativen zu starten.
Frage: Es geht zwar nur um das Thema Cannabis, aber die FDP berauscht schon der Gedanke an eine Jamaika- oder vielleicht Ampel-Koalition?
Birkner: Nein. Mit Jamaika hat’s nichts zu tun. Es geht um das Thema. Als Opposition müssen wir natürlich versuchen, die größtmögliche Wirksamkeit zu erreichen – völlig unabhängig von Jamaika oder Ampel. Aber natürlich ist es wichtig und richtig, Gemeinsamkeiten mit den Grünen auszuloten. Auch Unterschiede. Diesmal geht’s um Gemeinsamkeit.
Frage: Das heißt: keine formale, aber doch durchaus eine politische Koalition in der Opposition?
Birkner: Ja, in einzelnen Fragen. Bei innen- und rechtspolitischen Themen haben FDP und Grüne viele Übereinstimmungen. Weniger, wenn es um Wirtschaftspolitik oder Landwirtschaft und Umwelt geht. Dort reichen die Gemeinsamkeiten nicht für politische Initiativen.
Frage: Wie lange hält die Große Koalition aus SPD und CDU noch?
Birkner: (schmunzelt) Erfahrungsgemäß ist der Zusammenhalt relativ groß, wenn es um Machterhalt geht. Deshalb gehe ich schon davon aus, dass die rot-schwarze Koalition diese Legislaturperiode durchhält…
Frage: …obwohl Zoff und Streit mittlerweile zur Tagesordnung gehören?
Birkner: Zweifellos sind schon nach einem halben Jahr erhebliche Differenzen spür- und sichtbar. Die nächsten Monate werden für die Groko noch herausfordernd. Sie müssen sich zusammenreißen. Doch schon jetzt ist klar: Diese rot-schwarze Landesregierung steht nicht für eine Politik aus einem Guss, sondern für ein permanentes Konkurrenzverhältnis.
Frage: Aber die FDP steht Gewehr bei Fuß, wenn’s bei der Groko knallt?
Birkner: Das hört sich so an, als würden wir darauf warten. Richtig ist: Wir würden nicht um jeden Preis regieren wollen. Unterm Strich müsste eine neue Politik für Niedersachsen stehen, die von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen würde. Für den Fall der Fälle muss man sehen, ob so etwas gelingt.

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