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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Gesetz an vielen Stellen verfassungswidrig“

15.05.2019
Frage: Frau Piel, der Landtag hat am Dienstag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Sie haben dagegen gestimmt – warum?
Piel: Das ist ein an vielen Stellen verfassungswidriges Gesetz. Der gesetzgeberische Dienst des Landtages hat auch Bedenken angemeldet. Ob es die maximal 35-tägige Präventivhaft für Terrorverdächtige ist oder ob wir die polizeilichen Vorabaufnahmen mit Körperkameras nehmen: Wir meinen, dass es sich um einen zu weit gehenden Einschnitt in Bürgerrechte handelt.
Frage: Die Polizei soll vor allem mehr Möglichkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus bekommen. Ist das etwa nicht in Ihrem Sinne?
PIEL: Wenn es zielgerichtet nur um Terroristen ginge, hätten wir weniger Probleme damit. Aber hier ist der Radius so weit gefasst, dass jeder gemeint sein kann.
Frage: Grüne und FDP wollen das Gesetz mithilfe einer Normenkontrolle gerichtlich überprüfen lassen. Was versprechen Sie sich davon?
Piel: Wir erhoffen uns, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Lücken des Gesetzes aufspürt und durch seine Einschätzung dazu beiträgt, dass dieses Gesetz am Ende tatsächlich so ausgestaltet wird, dass Polizei und Justiz rechtssicher damit arbeiten können.
Frage: Für die gerichtliche Kontrolle beim Staatsgerichtshof in Bückeburg buhlen Sie sogar in einem Brief an die Abgeordneten aus SPD und CDU um deren Unterstützung – meinen Sie, Sie werden die fünf nötigen Unterschriften bekommen?
Piel: Wir hatten zu Beginn der Legislatur vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter das Versprechen bekommen, Oppositionsrechte zu achten und uns zu unterstützen. Hier gibt es nun den Wunsch von uns und der FDP, ein Gesetz gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn SPD und CDU so sicher sind, dass das Gesetz keine Lücken hat, könnten sie sich uns ja anschließen.
Frage: Die AfD hat auch aus verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Polizeigesetz gestimmt und Ihnen die Hand gereicht. Die neun Stimmen der AfD würden Ihnen allemal für die Klage reichen, und Sie wären nicht mehr auf die SPD und die CDU angewiesen. Das wäre doch was, oder?
PIEL: Wir haben die AfD bewusst nicht angeschrieben und sind nach wie vor nicht bereit, gemeinsame Anstrengungen mit der AfD zu unternehmen. Wir arbeiten weiter daran, Stimmen von der SPD und der CDU für unseren Gang nach Bückeburg zu gewinnen.
Frage: Kommen wir mal zum Wolf: SPD-Umweltminister Lies hält sogar Abschussgenehmigungen für ganze Wolfsrudel für denkbar – Sie auch?
Piel: Das scheint mir eine Notgeburt zu sein. Erstmal müsste er ja den verhaltensauffälligen Wolf aus dem Rodewalder Rudel im Kreis Nienburg finden, was ja bisher noch nicht gelungen ist. Von diesem Umweltminister kommt viel heiße Luft.
Frage: Insbesondere viele Schafhalter aber bangen aufgrund der vielen Risse durch Wölfe um ihre Existenz – was sagen Sie denen?
Piel: Für die habe ich großes Verständnis. Die Schafhalter hätten durch schnelle Hilfen seitens der Landesregierung eine deutlich bessere Ausgangsposition. Diese Hilfen müssen den Betroffenen auch gewährt werden.
Frage: Ein weiteres Top-Thema ist derzeit die Debatte ums angeblich zu schwierige Mathe-Abi. Das Kultusministerium will nun erstmal die Ergebnisse der Klausuren abwarten – richtig so?
PIEL: Die Landesregierung sollte da nicht länger abwarten, sondern das Ganze so schnell wie möglich klären. So eine Mathe-Abiprüfung ist schließlich eine wichtige Grundlage für spätere Berufsentscheidungen.
Frage: Was hatten Sie eigentlich für einen Abi-Durchschnitt?
Piel (lacht): Ich hatte 2,2, aber ich konnte Mathe abwählen in Schleswig-Holstein.
Frage: Bis Ende 2017 hatten Sie in Niedersachsen ja mit der SPD koaliert – jetzt schmiegen Sie sich in der Opposition immer mehr an die FDP: Wo führt das noch hin?
Piel: Zunächst einmal verfolgen wir das Ziel, gemeinsam unsere Oppositionsrechte wahrzunehmen. Über alles andere entscheidet man rund um Wahlen und bespricht es mit der Partei.
Frage: Könnten Sie sich denn eine Regierungskoalition vorstellen, an der die Grünen und die FDP beteiligt sind?
PIEL: Das wird man sehen. Wir haben eine Menge Gemeinsamkeiten, aber auch viele Punkte, die uns eklatant auseinandertreiben, etwa bei der Frage nach einer CO2 -Steuer oder einem Tempolimit auf Autobahnen.
Frage: Wenn Sie die Wahl hätten zwischen Stephan und Stefan: Für wen würden Sie sich entscheiden – Ministerpräsident Stephan Weil oder FDP-Fraktionschef Stefan Birkner?
Piel: Ich kann mit beiden sehr gut zusammenarbeiten, würde mich aber immer für den Stefan entscheiden, mit dem ich ohnehin schon zusammenlebe – nämlich für meinen Mann.

Das Interview als Video unter   www.nwzonline.de/videos 
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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