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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Halte die AfD für eine gefährliche Partei“

02.10.2018
Frage: Herr Dürr, Sie waren acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag, sind jetzt Leiter des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes – was kommt als nächstes?
Christian Dürr: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich machen darf.
Frage: Das sagt Ministerpräsident Stephan Weil, dem bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden, auch immer.
Dürr: Ich bin aber glaubwürdiger (lacht). Nein, für mich ist das eine komplett neue Aufgabe. Ich bin das erste Mal in der Bundespolitik und hatte die Chance, daran mitzuwirken, eine FDP-Fraktion neu aufzubauen. Das ist ja das erste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass eine Partei aus dem Bundestag geflogen und zurückgekehrt ist. Jetzt sind wir mit Abstand die digitalste Fraktion und in Sekundenschnelle zu den verschiedensten Themen sprechfähig.
Frage: 14 Jahre waren Sie im Landtag, jetzt sitzen Sie seit knapp einem Jahr im Bundestag – was ist spannender?
Dürr: Ich finde beides sehr spannend, obwohl die Arbeit unterschiedlich ist. Der Hauptunterschied ist: Die landespolitischen Entscheidungen betreffen häufig die Kommunen sehr direkt. Schulpolitik, Innenpolitik, die Finanzierung der Kommunen – das sind alles Dinge, die direkt auf Landesebene entschieden werden. Die Entscheidungen der Bundespolitik haben für die Menschen oft eher indirekte Folgen beziehungsweise sie wirken sich nicht sofort aus. Mit dem Herzen bin ich immer noch ein bisschen Landespolitiker geblieben.
Frage: Kein Aufstieg in die erste Bundesliga also?
Dürr: Landtag zweite Liga und Bundestag erste Liga? Das sehe ich ausdrücklich nicht so. Es sind halt unterschiedliche Ebenen und beide sind sehr wichtig. Ich bedauere allerdings ein wenig, dass die Landespolitik manchmal nicht noch stärker im Fokus der Öffentlichkeit ist.
Frage: Bedauern ist ein gutes Stichwort. Bedauern Sie eigentlich, dass die FDP die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat platzen lassen? Immerhin könnten Sie jetzt auch als Minister hier sitzen…
Dürr (lacht): Überhaupt nicht, gerade, wenn ich sehe, wie zerstritten, ziel- und planlos insbesondere die Union zurzeit unterwegs ist. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die sich offensichtlich im Herbst ihrer Regierungsverantwortung befindet, und eine CSU, die im Dauerwahlkampf ist. Die Union war damals und ist bis heute kein stabiler Koalitionspartner, sondern eher eine schlagende Verbindung. Der Fall Maaßen war für uns der letzte Beweis, dass unsere Entscheidung gegen Jamaika goldrichtig war.
Frage: Angela Merkel ist aus Ihrer Sicht also „im Herbst ihrer Regierungsverantwortung“. Hält die Kanzlerin denn noch durch bis zum Ende der Legislaturperiode?
Dürr: Die Union ist, was das betrifft, eine eher träge Veranstaltung. Ich glaube, dass die Union gut daran tun würde, sich zu überlegen, ob sie in diesem Zustand in die nächste Bundestagswahl gehen will. Aber wenn ich wetten sollte, würde ich darauf setzen, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislatur weitermacht.
Frage: Und Horst Seehofer?
Dürr: Horst Seehofers Tag der Entscheidung ist der 15. Oktober, der Tag nach der Bayern-Wahl.
Frage: Zurück nach Hannover: Wie macht Ihr Nachfolger als FDP-Fraktionschef, Stefan Birkner, seine Sache?
Dürr: Er macht einen super Job. Wir sind unterschiedliche Persönlichkeiten. Er ist eher der etwas Ruhigere, ich der Impulsivere. Aber gerade in der Politik ist es ja gut, dass es unterschiedliche Charaktere gibt. Ich freue mich, dass mit Stefan Birkner jemand die Landtagsfraktion führt, der als Landesvorsitzender ein besonderes Gewicht hat.
Frage: Wir bleiben in Hannover oder geht’s doch nach Berlin – ich spreche vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der ja immer wieder als Rettungsanker für die Bundes-SPD im Gespräch ist.
Dürr: Wenn jemand wie Stephan Weil, der vor wenigen Jahren noch ein relativ langweiliger Ministerpräsident war und der nun eine große Koalition führt, die vor Dynamik nicht gerade strotzt, jetzt schon als Rettungsanker der Sozialdemokratie gilt, spricht das Bände. Es zeigt, dass sich die SPD in einem desolaten Zustand befindet. Ob Stephan Weil am Ende der Heilsbringer ist, wage ich zu bezweifeln. Aber ich weiß, dass er in Berlin immer wieder genannt wird.
Frage: Die AfD sitzt im Bundes- und im Landtag – wie bewerten Sie das Erstarken der Rechtspopulisten?
Dürr: Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Gleichzeitig tun wir als Politiker gut daran, nicht über jedes moralische Stöckchen zu springen, das uns hingehalten wird. Man macht Rechtspopulisten klein, indem man als Regierung klare Entscheidungen trifft, gerade auch in der Einwanderungspolitik. Das moralische Echauffieren ist nicht das geeignete Mittel, um die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen. Aber ich sage ganz klar: Wir leben in einem liberalen Rechtsstaat und die AfD gehört in keines unserer Parlamente.
Frage: Was ist spannender: Hannover oder Berlin?
Dürr (lacht): Ganderkesee.
Frage: Weil?
Dürr: Weil Ganderkesee nicht nur weiß, wie man richtig Fasching feiert, sondern auch ansonsten als Gemeinde mitten im Oldenburger Land superspannend, lebens- und liebenswert ist.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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