Herr Sinn, EU-Finanzkommissar Moscovici erklärte jüngst, die griechische Krise sei vorbei. Gleichzeitig soll Griechenland aber weitere 15 Milliarden Euro sowie Schuldenerleichterungen – in Form von Streckung der Rückzahlung und Zinsnachlass – erhalten. Sieht eine „Rückkehr in die Normalität“ nicht anders aus?
SinnDas ist keine Rückkehr in die Normalität, das ist ein viertes Rettungspaket, das nur nicht so genannt wird.
Der deutsche Bundestag hat die „abschließenden Griechenlandhilfen“ Ende Juni abgesegnet. Gleichzeitig erhält die deutsche Kanzlerin im europäischen Flüchtlingsstreit Unterstützung vom griechischen Regierungschef Tsipras?
SinnDie Flüchtlingskrise, die uns die Kanzlerin eingebrockt hat, hat Deutschland erpressbar gemacht. Jetzt muss Deutschland anderen Ländern durch Geldleistungen entgegenkommen, bis hin zur Transferunion des französischen Präsidenten Macron, damit sie wenigstens halbwegs bereit sind, auf die deutschen Wünsche zu einer Verteilung der Flüchtlinge einzugehen.
Die Transferunion ist also schon Realität?
SinnNicht offiziell, aber durch die vielen privaten und öffentlichen Kredite, die bereits im Rahmen von Rettungsaktionen für den Süden geflossen sind, ist der Grundstein für die Transferunion bereits gelegt: Ein Großteil der Kredite ist nicht oder nur unzureichend besichert. Man wird sie weiter verlängern und irgendwann streichen. Damit mutieren die Kredite zu Transfers. Macron hat in seiner Sorbonne-Rede eine Vertragsänderung für eine Transferunion gefordert. Auch die Länder Südeuropas wollen an das Geld des Nordens.
Verglichen mit den wirtschaftlichen Problemen in Italien mutet die Krise in Griechenland geradezu harmlos an. Wären die hohe Schuldenlast und die große Zahl fauler, uneinbringlicher Kredite italienischer Banken im Ernstfall überhaupt durch die Eurozone finanziell zu schultern ?
SinnDie faulen Kredite italienischer Banken liegen – je nach Quelle – zwischen elf und 16 Prozent ihrer gesamten Ausleihungen. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Eigenkapitals des italienischen Bankensystems. Aber diese ausgewiesenen faulen Kredite zeigen nur die Spitze des Eisbergs: Heute kauft die EZB den Banken Staats- und Unternehmensanleihen ab, die eine schlechte Bonität aufweisen. Würde bei den Zinsen wieder Normalität einkehren, dann würde sich der Bestand an faulen Krediten dramatisch vergrößern.
Wann könnte die italienische Krise offen ausbrechen ?
SinnEigentlich ist sie bereits ausgebrochen. Nach den Wahlen in Italien sind die Spreads kräftig in die Höhe geschnellt. Die neue Regierung will die Steuern senken und gleichzeitig ein Sozialprogramm in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Das kostet mindestens fünf Prozent des Inlandsprodukts (BIP). Weitere fünf Prozent wären als Zinsen hinzuzurechnen, wenn der Zinssatz wieder auf Normalniveau steigen würde. Dann läge das Defizit rechnerisch schon weit über zehn Prozent. Ich sage damit nicht, dass das so kommen wird.
Die Zinsnormalisierung werden die Schuldenländer mit ihrer Stimmenmehrheit im EZB-Rat schon zu verhindern wissen. Ich sage nur, was an potenziellen Problemen in der Luft hängt. Es zeichnet sich ein erheblicher Konflikt mit der EU-Kommission ab. Ich erwarte einen heißen Herbst, wenn die italienischen Verschuldungspläne und deren Finanzierungswünsche, Kredite und Transfers in Brüssel auf den Tisch kommen. Erneute Austrittsdrohungen aus der Währungsunion sind nicht auszuschließen.
Die EZB-Geldpolitik hat die Zinsen gegen Null getrieben und im gesamten Euroraum sehen wir eine konjunkturelle Erholung. Haben die hoch verschuldeten Eurostaaten die Chance genutzt und ihre Schulden merklich reduziert sowie ihre Wirtschaften zu mehr Wettbewerbsfähigkeit umstrukturiert ?
SinnMan muss differenzieren: In Griechenland und Spanien ist die Wettbewerbsfähigkeit gestiegen, wenn auch lange nicht so weit, dass die Länder wieder aufatmen können. In Portugal und Italien ist dagegen gar nichts Messbares passiert. An der Entwicklung der Preise kann man die Wettbewerbsfähigkeit messen und da wurden in den letzten zehn Jahren sowohl in Italien aber auch in Portugal keine Fortschritte erzielt. In Relation zu Deutschland liegt das italienische Preisniveau heute noch immer um 38 Prozent höher als 1995. Wie soll da exportiert werden?
Wie sehr ist die Wirtschaft im Euroraum heute von der geldpolitischen Schützenhilfe der Notenbank abgängig?
SinnDie lockere Geldpolitik wirkt wie eine Droge. Drogenabhängige schreiten nicht zur Tat, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, solange sie an Drogen gelangen. Somit wird der lethargische Zustand der Eurozone aufrechterhalten.
