Herr Strasser, der Islamist Bilal Ben Ammar gilt als Vertrauter und möglicher Helfer von Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt hatte. Wenige Wochen nach der Tat wurde Ben Ammar abgeschoben. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Aufklärung in dem Fall versprochen, hat er die geliefert?
StrasserHorst Seehofer ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Da überrascht mich leider überhaupt nichts mehr. Sein Auftritt wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wie ist Ben Ammar mit Anis Amri in Kontakt gekommen? War er gar in die Planung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz eingebunden? Und wo ist er heute? Auf all das haben wir keine Antworten erhalten. Und das ist mehr als befremdlich.
Innenminister Seehofer wünscht Aufklärung durch den U-Ausschuss. Müssten das nicht seine Ermittlungsbehörden übernehmen?
StrasserHorst Seehofer ist nicht aus der Nummer raus. Er muss zu einer umfassenden Aufklärung durch unseren Ausschuss seinen Teil beitragen. Etwa, indem er den Abgeordneten Akten zur Verfügung stellt, in denen nicht wichtige Teile geschwärzt sind. Oder eine Vernehmung des V-Mann-Führers einer Quelle im Umfeld von Anis Amri ermöglicht. Derzeit müssen wir uns das alles vor Gericht erstreiten. Die Bundesregierung gibt nur zu, was alle wissen. Ansonsten heißt es Schweigen. Das ist nicht das, was Angela Merkel nach dem Anschlag dem Land, den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hat.
