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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview Mit Ärztekammer-Präsident: „Kein Freibrief für geschäftsmäßige Sterbehilfe“

27.02.2020
Frage: Herr Reinhardt, Karlsruhe hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Reinhardt: Dieses Urteil ist kein Freibrief für die geschäftsmäßige Sterbehilfe. Das Gericht sieht ausdrücklich die Möglichkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. Wichtig ist: Es muss ausgeschlossen sein, dass die Entscheidung zum Suizid vor dem Hintergrund einer schweren psychischen Erkrankung getroffen wurde. Es müssen gesetzlich prozedurale Sicherungsmechanismen, wie zum Beispiel festgeschriebene Wartefristen festgeschrieben werden. Die Karlsruher Richter hatten allerdings auch erklärt, dass der Gesetzgeber mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach Paragraf 217 Strafgesetzbuch durchaus legitime Ziele verfolgt hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht will nicht, dass zum Beispiel alte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, das Gefühl entwickeln, sie würden der Gesellschaft zur Last fallen und müssten sich aus dem Leben verabschieden.

Frage: Was bedeutet das Urteil für die Ärzteschaft?

Reinhardt: Wichtig ist, dass Ärzte nicht verpflichtet werden können, Sterbehilfe zu leisten. Dabei muss es bleiben. Für den Gesetzgeber gibt es jetzt Handlungsbedarf. Die medizinisch-ethische Grundhaltung der Ärzteschaft ist es, dem Leben verpflichtet zu sein und nicht dem Sterben. Das bleibt auch so. Die Beihilfe zum Suizid ist eine absolute Ausnahmesituation im Leben eines Arztes. Die kann es geben, sie darf aber keine Regel werden. Wir werden in diesem Kontext und vor dem Hintergrund des Urteils eine innerärztliche Debatte zur Anpassung des ärztlichen Berufsrechts führen müssen.

Frage: Droht jetzt eine Normalisierung des Suizids?

Reinhardt: Ja, eine solche Normalisierung des Suizids droht durchaus. Die Gefahr besteht. Wir werden sehen, ob die gesellschaftliche Debatte Formen annimmt, wie man sie in Holland und Belgien kennt. Der Gesetzgeber ist gefordert, dem entgegenzuwirken.

Frage: Was erwarten Sie jetzt vom Gesetzgeber?

Reinhardt: Der Paragraf 217 Strafgesetzbuch war immerhin mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden. Die Bereitschaft des Parlaments, sich damit differenziert auseinanderzusetzen, ist da. Man muss klare Schranken setzen und, wie schon gesagt, prozedurale Sicherheitsmechanismen schaffen. Beihilfe zur Selbsttötung darf keine Selbstverständlichkeit werden.

Frage: Ärzte hatten beklagt, dass sie kriminalisiert würden, wenn sie helfen wollten…

Reinhardt: Die Sorge vor einer Kriminalisierung ist jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Aussetzung des Paragraf 217 vom Tisch. Aber schon vorher bestand hier keine Gefahr. Der Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung im Einzelfall und als Ausnahme leistete, hat sich nicht strafbar gemacht.

Frage: Ist die Sterbehilfe ein Verstoß gegen den hippokratischen Eid?

Reinhardt: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist für mich ein Verstoß gegen den hippokratischen Eid. Ich persönlich lehne das als Arzt aus ethischen Gründen ab. Ich kann aber nachvollziehen, wenn Ärzte im Einzelfall bei freier Entscheidung und in aussichtsloser Situation dem Patienten zur Seite stehen.

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