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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Einseitig, unausgewogen, manipulativ“

18.01.2019
Frage: Herr Emden, am Donnerstag hat es in Hannover ein Symposium der Landesregierung zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben. Sie gelten als scharfer Kritiker und haben den öffentlich-rechtlichen Medien im Zuge einer Landtagsdebatte sogar vorgeworfen, Propaganda für die politischen Altparteien zu machen. Das hatte Empörung unter den anderen Parteien ausgelöst.
Emden: Den angeblichen Propagandavorwurf an die Adresse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie er in den anschließenden Redebeiträgen von FDP und Union behauptet und auch in Ihrem Artikel über die Debatte aufgegriffen wurde, hat es nicht gegeben. Der Begriff „Propaganda“ wurde von den nachfolgenden Rednern absichtlich aus dem Kontext meiner Rede gerissen und missverstanden und damit dieser Passus der Rede in einer verzerrten Art und Weise wiedergegeben. Ganz abgesehen davon sprach ich von „Quasi-Propaganda“, benutzte also ein relativierendes Kunstwort, dessen Bedeutung sich eigentlich auch im Kontext meiner Rede erschließen musste. Dieses Kunstwort sollte die manchmal tendenziöse Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk pointiert veranschaulichen, die unter dem Stichwort Hofberichterstattung längst nicht bloß von der AfD kritisiert wird.
Frage: Häufig wird der Propaganda-Begriff mit der Zeit des Nationalsozialismus verbunden.
Emden: Ich halte es für unzutreffend, diesen Begriff ausschließlich mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. In einer allgemeinen Definition von „Propaganda“ im Duden heißt es: eine systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.
Lange Zeit stand der Begriff damit synonym zu Werbung oder Reklame. Richtig ist: Propaganda ist ein Begriff, der einen Bedeutungswandel hatte und heute nur noch sehr zugespitzt verwendet wird. Streng genommen und allgemein betrachtet steht er aber für politisch geprägte, systematische Verbreitung von Meinungen. Auf eine Stufe mit der Propaganda der Nationalsozialisten wollte ich natürlich niemanden stellen.
Frage: An Ihrem schweren Vorwurf in Richtung der öffentlich-rechtlichen Medien halten Sie aber grundsätzlich fest?
Emden: Nennen wir es eher Kritik, die ich weiterhin für berechtigt halte. Das, was Sie in öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen und politischen Magazinen antreffen können, ist viel zu häufig einseitig, unausgewogen und manchmal sogar manipulativ. Was ich verlange, ist eine objektive Berichterstattung und nicht das zunehmende Vermischen von Tatsachenberichten und Meinungsmache. Achten Sie einmal darauf, wie undifferenziert häufig über die AfD berichtet wird.
Anderes aktuelles Beispiel sind die Berichte in den öffentlich-rechtlichen Medien über den UN-Migrationspakt, über den diese zunächst sogar gar nicht berichtet hatten. So wurde beispielsweise im „heute journal“ in einer gesonderten Rubrik jüngst der Migrationspakt „erklärt“. Die maßgeblichen Regelungen, die Anlass zur Kritik geben, wurden hierbei jedoch verschwiegen. So musste sich ein Zuschauer, der sich mit dem Pakt ansonsten nicht weiter beschäftigt hat, anschließend fragen, warum es überhaupt Kritik daran gibt. Ausgewogen ist es demgegenüber, auch kurz die maßgeblichen Kritikpunkte aufzuführen, um es damit schließlich dem Zuschauer zu überlassen, welche Meinung er sich bildet.
Frage: Sie sind eigentlich Richter und sitzen nun seit gut einem Jahr im Landtag – wünschen Sie sich manchmal zurück in den Gerichtssaal?
Emden: Das kam vor allem am Anfang häufiger vor. Für einen Neuling, der wie ich nicht über Jahre auf die Mandatsträgerschaft vorbereitet wurde, sind einige Komponenten des politischen Geschäfts irritierend, manche sogar abstoßend. Außerdem braucht man in der Politik ein dickes Fell. Dies gilt umso mehr, wenn man Kritik übt und Dinge hinterfragt. Von den mitunter massiven Anfeindungen infolge der Zugehörigkeit zur AfD ganz zu schweigen. Es ist auch gewöhnungsbedürftig, dass viele Parlamentarier Tatsachen und Äußerungen verdrehen, Textpassagen absichtlich aus dem Kontext reißen oder schlicht unwahre Behauptungen aufstellen.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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