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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

AfD ist „eine Partei mit zwei Gesichtern“

13.02.2019
Frage: Herr Pistorius, können Polizisten bei AfD-Teilorganisationen sein, die vom Verfassungsschutz geprüft werden?
Pistorius: Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darauf haben sie einen Eid geleistet. Das heißt, dass von jedem Beamten verlangt wird, dass er sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen. Auch wenn das zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen hätte.
Frage: Ist das nicht sehr streng?
Pistorius: Nein. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss von Beamtinnen und Beamten erwarten dürfen – erst recht von Polizistinnen, Polizisten und Lehrenden – ,dass sie ganz unzweifelhaft auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, also auf dem Boden des Grundgesetzes einschließlich seiner dort verankerten Grund- und Menschenrechte.
Frage: Das heißt, wer als Beamter dem AfD-„Flügel“ oder der Jungen Alternative zugehörig ist, bekommt Probleme?
Pistorius: Eine reine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation würde auch dann, wenn sich der Verdacht gegen die Organisation erhärtet und sie rechtskräftig als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt eingestuft würde, beispielsweise nicht für eine Suspendierung vom Dienst ausreichen. Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen.
Frage: Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann hat im letzten Landtagsplenum gesagt, dass man in der Politik ruhig verbal aufeinander eindreschen kann, aber eben nur verbal…
Pistorius: Allein die Wortwahl „verbal eindreschen“ zeigt doch eine Tendenz. Natürlich will Herr Wichmann im wörtlichen Sinne niemanden schlagen. Doch wer über „dreschen“ spricht, nimmt in Kauf, dass manche diese Äußerung anders, also wörtlich, verstehen können. Nämlich als Aufforderung, auch Gewalt zur Durchsetzung seiner Meinung oder politischen Ziele einzusetzen. Aus Worten werden Taten: Das haben wir in der letzten Zeit mehrfach schmerzhaft vorgeführt bekommen. Ich erinnere nur an den gewaltsamen Tod des Danziger Bürgermeisters.
Frage: Aber Streit gehört doch zwingend zur Demokratie…
Pistorius: Natürlich müssen wir uns verbal streiten, und das kann auch gerne zugespitzt sein. Dass die AfD besondere Lust am politischen Zwist hat und dazu auch gerne mal Unwahrheiten verbreitet, wissen wir. Nur: Das Klima in unserer Gesellschaft wird so weiter vergiftet. Wer aggressive Sprache pflegt, bereitet den Boden für physische Gewalt. Davon bin ich überzeugt.
Frage: Inwiefern?
Pistorius: Jede politisch motivierte, jede fremdenfeindliche Gewalt hat ihren Ausgang in Sprache. Wer Migrantinnen und Migranten pauschal als Kopftuchmädchen oder Messermänner abwertet, macht es für manche Menschen salonfähig, Grenzen zu überschreiten. Darum ist Sprache aus meiner Sicht etwas, auf das gerade Politiker ganz besonders achten müssen. Das gilt natürlich genauso für die AfD. Aber sie will das natürlich nicht, weil ihre Sprache ganz wesentlich auf Ausgrenzung, Vereinfachung und Provokation ausgerichtet ist.
Frage: Wie schätzen Sie Niedersachsens AfD im Bundesvergleich ein? Eher rechtsnational oder eher liberal?
Pistorius: Liberal gibt es bei der AfD nicht. Der niedersächsische Landesverband ist sicher nicht die Speerspitze der nationalistisch-völkischen Gruppierungen innerhalb der Partei. Aber es gibt auch hier, etwa in der Jungen Alternative (JA), die wir seit September beobachten lassen, deutliche Ausreißer nach rechtsaußen.
Frage: Bisher gibt sich die Landes-AfD doch gemäßigt…
Pistorius: Das sehe ich anders. Als wir in Niedersachsen im September 2018 die Junge Alternative zum Beobachtungsobjekt eingestuft hatten, hat Herr Wichmann eine Art Richtlinie zum vermeintlich unverdächtigen Umgang mit Sprache herausgegeben. Dabei hat er hat nicht gesagt: Wir müssen unsere Position überdenken. Sondern: Wir dürfen sie nicht so formulieren. Das heißt, die AfD weiß sehr genau, dass sie Positionen vertritt, die teilweise menschenverachtend und rassistisch sind und damit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Diese Sprach-Richtlinie hat sie genau als das entlarvt, was sie ist: eine Partei mit zwei Gesichtern.
Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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