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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ministerin: Impfpflicht ist das letzte Mittel

26.04.2019
Frage: Frau Reimann, die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer konkreter. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind entschlossen, den Rahmen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Warum reagiert Niedersachsen so zögerlich?

Niedersachsens Gesundheitsministerin

Carola Reimann ist seit dem 22. November 2017 niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.Die heute 51-Jährigewar zuvor von 2000 bis 2017 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Nach ihrem Abitur am Städtischen Gymnasium Goch (Kreis Kleve) studierte sie Biotechnologie an der Technischen Universität Braunschweig, es folgte die Promotion am Institut für Technologie an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig.

Der SPD gehört die Spitzenpolitikerin bereits seit 1986 an, war in den 1990ern bei den Jusos im Unterbezirk Braunschweig. Seit 2008 ist sie im Landesvorstand der SPD Niedersachsen.

Reimann: Grundsätzlich sind Impfungen die wichtigste Maßnahme, um potenziell gefährliche Infektionskrankheiten zu bekämpfen. Eine sehr gute Durchimpfung der Bevölkerung ist dafür absolut notwendig, und ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. Die Einführung einer Impfpflicht kann aber nur eine Ultima Ratio darstellen – ein allerletztes Mittel. Sie greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Der Bundesgesetzgeber muss dafür eine überzeugende Rechtsgrundlage vorlegen. Darüber hinaus muss sich der Bund auch darüber im Klaren sein, dass die Impfpflicht kein Allheilmitteln darstellt, um die Impfquoten zu erhöhen. Ich fordere ihn auf, nicht nur auf die Pflicht zu setzen, sondern zusätzliche unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Impfstatus der Bevölkerung vorzulegen.
Frage: Die gehäuften Masern-Fälle an einer Schule in Hildesheim liegen erst wenige Wochen zurück, und niedersachsenweit gab es Ende März mit 43 Masern-Fällen in diesem Jahr schon mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2018 – ist das nicht Grund genug, sich für eine Impfpflicht starkzumachen?
Reimann: Allein die Tatsache, dass in diesem Jahr in Niedersachsen mehr Masernfälle als im vergangenen Jahr aufgetreten sind, ist noch keine ausreichende Begründung für die sehr weit reichende Maßnahme einer Impfpflicht. Die gehäuften Fälle in diesem Jahr in Niedersachsen sind zu einem großen Teil mit einem Ausbruchsgeschehen in Hildesheim verbunden. Von einem Großteil der in Niedersachsen aufgetretenen Masernfälle sind Erwachsene betroffen. Dies deutet auf Impflücken gerade in dieser Altersgruppe hin, die mit einer Impfpflicht für Kinder nicht beseitigt würden. Übrigens ist es im Landkreis Hildesheim zum Glück nicht wie befürchtet zu einer Weiterverbreitung an den betroffenen Schulen gekommen. Dies ist vor allem auf die bereits sehr hohe Durchimpfung im Kindesalter zurückzuführen.
Frage: „Eine Maserninfektion ist keine harmlose Kinderkrankheit. Sie verursacht hohes Fieber, Husten, Entzündung der Augenbindehaut und einen typischen Hautausschlag. Die Erkrankung dauert mindestens zwei Wochen. Als Komplikationen werden Mittelohrentzündung, Lungenentzündung, Durchfälle sowie eine Entzündung des Gehirns (Enzephalitis) beobachtet, die in ein bis zwei von 1000 Fällen auftritt. Eine schwere Masernerkrankung kann auch zum Tod führen.“ So verlautete es Anfang März aus Ihrem Haus. Wie passt das mit Ihrer Zurückhaltung bei der Frage einer Impfpflicht zusammen?
Reimann: Die Masern sind eine ernstzunehmende Erkrankung, die sehr schwer verlaufen kann. Mit der Impfung haben wir eine sehr wirksame Maßnahme gegen diese Erkrankung mit einer bereits jetzt sehr hohen Durchimpfung im Kindesalter. Das Infektionsschutzgesetz bietet zwar die Möglichkeit einer Impfpflicht. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier die epidemische Ausbreitung deutlich schwerwiegenderer Krankheiten mit einer hohen Todesrate im Blick wie Pocken oder Ebola. Wie gesagt, zur Einführung einer Impfpflicht müssen zunächst hohe rechtliche Hürden genommen werden.
Frage: Halten Sie sich generell eher für eine Impf-Befürworterin oder haben Sie auch Verständnis für die Argumente von Impf-Kritikern?
Reimann: Den besten Schutz vor einer Maserninfektion bietet die Impfung – das ist Fakt. Die Impfung ist sicher und bietet einen zuverlässigen Schutz für sich selbst und auch für die Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Deshalb rate ich allen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Impfstatus zu überprüfen und gegebenenfalls Impfungen bei ihrem Hausarzt nachzuholen. Menschen, die eine Impfpflicht ablehnen, sind nicht automatisch Impfgegner. Auch Experten des Robert-Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission bezweifeln die Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht.
Frage: Konkret bei Masern haben Sie demnach kein Verständnis dafür, wenn Menschen eine Impfung gegen diese Erkrankung ablehnen?
Reimann: Ich kann nur noch einmal betonen: Masernerkrankungen sind vermeidbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch Masernausbrüche in einem medizinisch so gut versorgten Land wie Deutschland gibt. Es handelt sich keineswegs um eine harmlose Erkrankung. Jeder hat die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Kosten werden von den Krankenkassen erstattet. Die aktuell aufgetretenen Masernfälle zeigen die große Bedeutung eines ausreichenden Impfschutzes.
Frage: CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist vorige Woche mit seiner Forderung nach einer Masern-Impfpflicht für Kinder vorgeprescht – bahnt sich in der Frage etwa ein Koalitionskrach an?
Reimann: Die Gefahr eines Koalitionskrachs sehe ich an dieser Stelle nicht.
Frage: Kommen wir noch zur von vielen Pflegekräften wegen des Gebots der Zwangsmitgliedschaft ungeliebten Pflegekammer. Sie haben vor dem Landtag angekündigt, dass Ihr Haus die Evaluation, also eine Untersuchung und Bewertung der Kammer, in diesem Jahr vorbereiten und ein unabhängiges Institut damit beauftragen werde. Wie ist der Stand der Dinge?
Reimann: Laut der im November 2017 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung sollen die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden. Mit der Evaluation soll bereits in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein unabhängiges wissenschaftliches Institut beauftragt werden. Geplant ist, eine begleitende Prozessevaluation durchzuführen. Auf diese Weise wird eine umfassende und aussagekräftige Darstellung ermöglicht. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und soll vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Die Evaluation könnte dann bereits im Herbst beginnen.
Frage: Wann soll die Evaluation auf Ihrem Tisch liegen?
Reimann: Mit ersten Ergebnissen ist Mitte 2020 zu rechnen. Sie werden dann dem Landtag vorgestellt.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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