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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview mit CDU-Vorsitzkandidat Röttgen: „Wir als Partei sind nicht frei, einfach nicht zu wählen“

28.10.2020
Frage: Die CDU verschiebt wegen der Corona-Entwicklung ihren Bundesparteitag und die Wahl des neuen Vorsitzenden vom 4. Dezember auf Anfang des nächsten Jahres. Friedrich Merz kritisiert diese Entscheidung und vermutet einen Komplott, um seine Wahl als Parteichef zu verhindern. Wie bewerten Sie die Absage?

Norbert Röttgen

(55) kandidiert für den Bundesvorsitz der CDU. Der Außenpolitiker aus Königswinter im Rhein-Sieg-Kreis sitzt seit 1994 im Bundestag.

Röttgen: Ich habe mich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass es bei dem Parteitag am 4. Dezember bleibt. Meine Meinung war immer, dass wir durch eine konsequente Anpassung an das Virus ein Maximum an gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und demokratischem Leben aufrechterhalten sollten. Dass diese interne Frage vorab öffentlich behandelt wurde, bedauere ich und hätte es mir anders gewünscht. Nun hat der Parteivorstand aber einen klaren Plan verabschiedet. Der entspricht nicht meiner Präferenz, aber er wird unserer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichert unsere Handlungsfähigkeit. Das ist entscheidend und das respektiere ich. Wenn es bei der Corona-Lage bleibt, sollten wir im Januar einen digitalen Parteitag und eine Briefwahl abhalten. Die Führungsfrage muss zu Beginn des Wahljahres geklärt werden, spätestens dann wird man sehen, wer wirklich über welche Zustimmung verfügt.

Frage: Warum kein digitaler Parteitag und eine Briefwahl im Dezember?

Röttgen: Ich war für den Dezember-Parteitag in digitaler Form. Auch wenn ich den Widerstand dagegen in der Sache für nicht begründet halte, ist es nun das Wichtigste, dass sich die CDU in dieser schwierigen Zeit als Stabilitätsfaktor erweist, auf den man sich verlassen kann. Darum stelle ich meine persönliche Meinung und Interessen zurück. Einigkeit ist jetzt das höchste Gut. Im Gegenzug erwarte ich aber auch, dass die CDU ihrer Verantwortung nachkommt und die Wahl nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Wir können damit nicht bis wenige Monate vor der Bundestagswahl warten.

Frage: Friedrich Merz hält die Verschiebung für rechtswidrig und sieht darin einen Verstoß gegen die Partei-Satzung. Teilen Sie diese Bedenken?

Röttgen: Es ist richtig, dass wir als Partei nicht frei sind, einfach nicht zu wählen. Das Parteiengesetz verpflichtet uns dazu. Es sei denn, die Pandemie macht es uns unmöglich. Nun hat sich die Parteiführung dazu entschieden, der Pandemie Rechnung zu tragen und den Präsenzparteitag zu verschieben. Der ist weiterhin unsere Präferenz, aber am Ende steht womöglich ein digitaler Parteitag, weil es wegen der Pandemie nicht anders geht. Auf dieser Basis sollten wir weitermachen. Die Stabilität der CDU als letzte große Volkspartei in Deutschland zu sichern, ist nicht nur unser parteipolitisches Interesse, sondern auch unsere staatspolitische Verantwortung. Dahinter müssen persönliche Ansichten zurückstehen.

Frage: Haben Sie Verständnis für Merz und seine Vorwürfe, man wolle seine Wahl verhindern?

Röttgen: Ich verstehe, wenn man diese Verschiebung in der Sache als hart ansieht. Auch für mich ist das eine unschöne Situation. Ich war auch auf den 4. Dezember eingestellt und alles war entsprechend geplant. Aber es geht hier um mehr. Es geht um das Land, die Partei und die besten Aussichten, die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu gewinnen.

Frage: Droht der CDU jetzt eine Zerreißprobe?

Röttgen: Die letzten Tage waren schädlich für die CDU. Was den Parteitag angeht, sind wir alle hin- und hergerissen. Die allermeisten, mit denen ich gesprochen habe, wollen eine zügige Entscheidung in der Frage des Parteivorsitzes. Gleichzeitig werden in den Orts- und Kreisverbänden inzwischen die meisten Veranstaltungen abgesagt. Wir müssen pandemiegerechtes Verhalten und die Handlungsfähigkeit der CDU zusammenbringen.

Frage: Wann wird der Kanzlerkandidat der Union gekürt werden?

Röttgen: Die Union sollte im neuen Jahr sehr zügig ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl präsentieren. Damit können wir nicht mehr länger warten. Denn solange wir keinen neuen CDU-Vorsitzenden haben, können wir ja auch nicht über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Jeder CDU-Vorsitzende muss das Selbstvertrauen und das Vertrauen der Partei haben, dass er der richtige Kanzler für Deutschland ist.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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