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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview mit DIW-Präsident Fratzscher: „Mit der Schuldenbremse schadet sich Deutschland selbst“

27.01.2021
Frage: Prof. Fratzscher, was halten Sie von dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun, die Schuldenbremse im Grundgesetz für einige Jahre auszusetzen?

Einflussreicher Ökonom

Marcel Fratzscher ist einer der einflussreichsten Ökonomen. Er gilt als SPD-nah. Der 50-Jährige leitet seit Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er ist zudem Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Fratzscher: Ich halte ihn für konsequent, logisch, unausweichlich, für Realpolitik, und er folgt dem gesunden Menschenverstand. Wir sind in einer Lage, in der wir Reformen und massive Investitionen gegen die Pandemie, in den Klimaschutz, die Digitalisierung, Innovationen und vieles mehr brauchen. Das ist nötig, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Wenn das die oberste Priorität sein sollte, dann können Sie die Schuldenbremse, wie sie aufgestellt ist, in den kommenden Jahren nicht erfüllen.

Frage: Nun ist die Schuldenbremse, mehr noch als die „Schwarze Null“, international und an den Märkten ein Symbol für deutsche Stabilitätspolitik. Droht deshalb ein Vertrauensverlust in Deutschland?
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Fratzscher: Nein. Die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse gelten im Ausland weithin nicht als etwas Gutes, sondern als ein schädlicher Fetisch der Deutschen. Mit der Schuldenbremse schadet sich Deutschland selbst. Die meisten Experten halten sie für wirtschaftliche unsinnig. Sie gibt in guten Zeiten nicht die richtigen Impulse und lässt in schlechten Zeiten zu wenig Spielraum. Sie fordert im Grunde, dass der Staat langfristig seine Schulden komplett abbaut. Das jedoch macht ökonomisch keinen Sinn. Das heißt aber nicht, dass man keine Schuldenregeln braucht. Vielmehr sollte der Staat sich Regeln setzen – aber nur solche, die auch Sinn machen. Wollte man die Schuldenbremse 2022 wieder einhalten, dann müsste man die Konjunkturprogramme massiv beschneiden, eine wirtschaftspolitische Vollbremsung hinlegen. Der deutschen Wirtschaft würde man damit nachhaltig schaden. Viele Jobs würden verloren gehen.

Frage: Rechnen Sie damit, dass der Vorschlag Brauns umgesetzt wird?

Fratzscher: Ich glaube, es wird der nächsten Bundesregierung gar keine andere Wahl bleiben. Sie muss sich ehrlich machen und sagen, dass sie die Schuldenbremse 2022 und auch die Jahre danach nicht wird einhalten können. Man darf keine falschen Versprechen abgeben, auch nicht in einem Wahljahr.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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