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Interview mit Expertin Kemfert: „Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben“

04.05.2021
Die deutschen Klimaziele hielt Claudia Kemfert, Expertin für erneuerbare Energien, schon von Anfang an für zu lasch. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr nun recht gegeben. Was nach dem Urteil jetzt geschehen muss, erklärt die gebürtige Delmenhorsterin im NWZ-Interview.
Frage: Hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Bedingungen für Klimaschutz in Deutschland grundlegend verändert und wenn ja, wie?

Claudia Kemfert

Die gebürtige Delmenhorsterin (52) ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Kemfert: Eindeutig ja. Klimaschutz ist und war schon immer ein Grundrecht, aber jetzt muss Klimaschutz endlich so konsequent umgesetzt werden, dass die Pariser Klimaziele nicht verletzt werden und Klimaschutz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Sofortiges und konsequentes Handeln ist gefordert.

Frage: Es gibt durch die EU-Gesetzgebung bereits eine Revisionsnotwendigkeit der deutschen Klimaziele bis 2030. Wie sollten die nun aussehen?

Kemfert: Das maximal zulässige CO2-Budget für Deutschland beträgt noch etwa 6,7 Gigatonnen CO2-Emissionen. Das bedeutet maximal sieben Jahre weiter so. Die Regierung muss sicherstellen, dass dieses Budget eingehalten wird. Die Klimaziele müssen verschärft werden, sodass sie mit dem Pariser Abkommen und den in Europa vereinbarten Minderungszielen vereinbar sind. Die jetzigen Minderungen sind dafür nicht ausreichend.

Frage: Welche Zwischenziele würden Sie für die Zeit nach 2030 formulieren?

Kemfert: Man sollte einen Mechanismus entwickeln, der sicherstellt, dass das Emissionsbudget eingehalten wird. Je länger man zögert, desto abrupter werden die späteren Senkungen sein müssen. Und umgekehrt: Je schneller die Emissionen deutlich sinken, desto mehr Luft bleibt für die späteren kniffligen Aufgaben.

Frage: An welchen „Schrauben“ würden Sie drehen, um die Klimaneutralität 2050 und die Pariser Ziele zu erreichen?

Kemfert: Die allererste und wichtigste Schraube ist der deutlich, sehr deutlich schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Zweitens benötigen wir eine Verkehrswende mit einer Stärkung der Schiene, des ÖPNV, von Ladeinfrastruktur sowie Rad- und Fuß- sowie Elektrofahrzeugverkehr. Drittens muss die Dekarbonisierung der Industrie gefördert und viertens die Landwirtschaft komplett nachhaltig werden. Und die Digitalisierung muss flächendeckend vorangebracht werden.

Frage: Auch CSU-Politiker fordern inzwischen einen früheren Kohleausstieg. Bis wann sollte der vollzogen werden?

Kemfert: Wie wir schon 2016 in unserem SRU-Gutachten festgestellt haben: Je früher der Kohleausstieg kommt, desto mehr Spielraum bleibt den anderen Sektoren bei der Zielerfüllung. Ausstiegsdaten sind politische Placebos; sie vertagen das Problem auf später und können teuer enden. Das beste Beispiel ist der Kohleausstieg. Das vereinbarte Ausstiegsdatum ist weder mit dem Emissionsbudget noch mit den Marktentwicklungen kompatibel. Das Kohleausstiegsgesetz kann so zu einem Kohleverlängerungsgesetz werden, mit dem man noch üppige Entschädigungszahlungen leisten muss. Aber: Statt immer nur über Ausstiegsdaten zu sprechen, brauchen wir Einstiegsdaten, nämlich für die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

Frage: Welche Bereiche müssen bei den weiteren Emissionsminderungen im Zentrum stehen, welche Branchen?

Kemfert: Im Zentrum stehen: Erneuerbare Energien und das Energiesparen. Überall. Der kostbare und knappe Ökostrom muss sofort und überall genutzt werden und darf nicht verschwendet werden, indem man beispielsweise den energieintensiv hergestellten Wasserstoff in SUVs oder Heizungen von ungedämmten Häusern verschwendet. Der Ökostrom sollte in der Elektromobilität genutzt werden, Häuser müssen energetisch saniert werden. Nicht Wasserstoff, sondern Strom ist das neue Öl, genauer: Öko-Strom.

Frage: Für wann müsste das Ende von Diesel und Benzinern fixiert werden?

Kemfert: Statt eines willkürlichen Ausstiegsdatums für Verbrenner brauchen wir ein klares CO2-Budget und einen Maßnahmenkatalog, wie wir damit ab sofort vernünftig haushalten. Für eine echte Verkehrswende müssen die enormen Privilegien für fossile Verbrenner-Autos so schnell wie möglich abgeschafft werden, die Dieselsteuer erhöht, eine streckenabhängige PKW Maut, strengere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie sowie eine E-Auto-Quote von 25 Prozent ab sofort und von 50 Prozent ab 2025 eingeführt werden.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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