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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview Mit Gerd Landsberg: „Vollkommen inakzeptabel, dass Tausende alle Regeln missachten“

03.08.2020
Frage: Herr Landsberg, in Berlin demonstrieren Tausende ohne Abstand und Mundschutz gegen die Corona-Beschränkungen. Der Polizei gelingt es nur nur mit Mühe, eine Kundgebung aufzulösen. Es gab Gewalt gegen die Einsatzkräfte und Verletzte. Wie bewerten Sie diese Proteste am Wochenende?

Gerd Landsberg

(68) ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Verwaltungsjurist aus Bonn ist Mitglied der CDU.

Landsberg: Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Tausende Menschen unter dem Motto „Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ alle Regeln missachten, keinen Abstand halten, keine Masken tragen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feiern. Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert, aber ebenso hat niemand die Befugnisse, die körperliche Unversehrtheit anderer in Gefahr zu bringen. Die Behörden sollten durch entsprechende Demonstrationsauflagen sicherstellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen. Gegebenenfalls muss die Zahl der Demonstranten von vornherein deutlicher begrenzt werden. Bei Verstößen bleibt nur die Möglichkeit, die Demonstration entsprechend aufzulösen.

Frage: Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen. Droht jetzt auch in Deutschland eine zweite Corona-Welle?

Landsberg: Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern. Ein zweiter Lockdown hätte verheerende Wirkung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, das können und sollten wir uns nicht leisten. Deswegen müssen wir die Einhaltung der Regeln - Abstand halten, Masken tragen, Hygienevorschriften beachten - noch konsequenter kontrollieren.

Frage: Aber der Mundschutz wird immer unbeliebter und Abstand wird auch kaum noch gehalten…

Landsberg: In Teilen der Gesellschaft, insbesondere bei jüngeren Menschen in Großstädten, hat sich offenbar das Gefühl breitgemacht, die Pandemie sei vorüber, man könne bedenkenlos feiern und Spaß haben. Das ist eine dramatische Fehleinschätzung. Gerade in der jetzigen Situation kommt es entscheidend darauf an, die Regeln noch strikter einzuhalten, auch wenn es nach vielen Monaten schwerfallen mag. Die Eindämmung der Pandemie ist leider kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Gerade wenn der Herbst kommt, werden die Herausforderungen noch größer werden.

Frage: Die Appelle scheinen von immer mehr Menschen nicht mehr ernst genommen zu werden. Wie will man die Regeln noch durchsetzen?

Landsberg: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam immer wieder kommunizieren, dass es keine Alternative zu den notwendigen Einschränkungen gibt. Großdemonstrationen, bei denen regelmäßig Abstandsregeln und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, sollten konsequent verhindert und verboten werden. Es geht um das Leben vieler Menschen, insbesondere der Personen, die zu Risikogruppen gehören, und es geht auch um die Zukunft unseres Landes. Deswegen müssen die notwendigen Maßnahmen, wie etwa verpflichtende Tests für Reiserückkehrer sowie konsequente Durchsetzung der Abstandsgebote und der Maskenpflicht konsequent kontrolliert werden. Noch einmal: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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