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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Aufstieg Chinas mit Vorteilen“

20.04.2019
Frage: Herr Professor Fuest, die Übernahmepolitik chinesischer Konzerne und die Abschottungspolitik Donald Trumps wecken in Deutschland zunehmende Ängste. Mutieren vor allem die Chinesen vom bisher gerngesehenen Abnehmer deutscher Produkte zu einer Gefahr für Deutschland ?
Fuest: Nein. Der Aufstieg Chinas hat für Deutschland und Europa weitaus mehr Vorteile als Nachteile. Gleichzeitig sind mit diesem Aufstieg Herausforderungen verbunden. Deutschland muss seine Interessen auch gegenüber China entschlossen vertreten. Das geht in vielen Bereichen nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
Frage: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist besorgt und macht sich – zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire – stark für eine „Industriestrategie 2030“. Steckt dahinter die Idee vom Staat als dem besseren Unternehmer?
Fuest: Das würde ich nicht sagen. Dass Peter Altmaier Strategien entwickelt, um die Zukunft Deutschlands als Industrieland zu sichern, ist richtig und notwendig. Der Staat spielt dabei durchaus eine wichtige Rolle. Es geht allerdings darum, die richtigen Instrumente einzusetzen. Staatliche Industriepolitik muss privates Unternehmertum unterstützen und sinnvoll ergänzen, nicht es ersetzen.
Frage: In Deutschland stellt eine solche Industriepolitik einen Paradigmenwechsel dar, der von vielen Ökonomen scharf kritisiert wird ...
Fuest: Pauschale Ablehnung halte ich nicht für angemessen. Man kann keineswegs davon ausgehen, dass ein Laisser-faire-Ansatz bei der industriellen Entwicklung zu den besten Ergebnissen führt. Es geht darum, Industriepolitik richtig zu machen und bisherige Erfahrungen mit Industriepolitik zu berücksichtigen.
Frage: Altmaier liebäugelt vor allem mit der gezielten Förderung neuer technologischer Industriebereiche durch den Staat, wie z.B. der Batteriefertigung, der Künstlichen Intelligenz oder der Biochemie. Ist das Sache des Staates?
Fuest: Durchaus. In wissensintensiven Branchen führen privatwirtschaftliche Entscheidungen nicht zu den richtigen Ergebnissen, wenn Unternehmen die Kosten von Forschung und Entwicklung selbst tragen, die Ergebnisse aber dem gesamten Sektor Nutzen stiften. Dann führt eine staatliche Förderung zu Effizienzverbesserung.
Frage: Der Bundeswirtschaftsminister will auch bestimmte große Unternehmen zu nationalen bzw. europäischen Champions gestalten. Und der Schutz nationaler Unternehmen vor ausländischer Übernahme soll ebenfalls Teil der neuen Strategie werden. Sollte der Staat dafür sogar selbst bei Unternehmen einsteigen?
Fuest: All das halte ich für falsch. Etablierte Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen, ihnen zu erlauben, Monopole zu errichten oder sie vor Übernahmen zu schützen, schädigt Konsumenten und Steuerzahler und führt nur dazu, dass diese Unternehmen faul und ineffizient werden. Wenn der Staat Geld bereitstellt, um Unternehmensanteile zu kaufen, besteht die Gefahr, dass das zu einer Versorgungsanstalt für Pleitefirmen wird.
Frage: Noch mal zu einem konkreten Beispiel: Die Eisenbahnsparten von Siemens und der französischen Alstom wollten zum zweitgrößten Bahntechnikkonzern der Welt fusionieren. Der Grund: Die wachsende Konkurrenz des chinesischen Branchenprimus CRRC. Die Brüsseler Kartellbehörde lehnte aus Wettbewerbsgründen ab. Eine richtige Entscheidung?
Fuest: Meines Erachtens eine richtige Entscheidung. Man sollte wachsender ausländischer Konkurrenz nicht dadurch begegnen, dass man in Europa Monopole zulässt.
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