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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Opposition kann nur gemeinsam siegen“

25.06.2019
Frage: Ekrem Imamoglu hat auch im zweiten Anlauf die Bürgermeisterwahl gewonnen. Ist das der Anfang vom Ende des Präsidenten Erdogan?
Özdemir: Die Istanbul-Wahl ist keine normale Kommunalwahl, ihre Bedeutung reicht weit darüber hinaus. Mit dem deutlichen Sieg der Opposition ist klar: Erdogans Nimbus der Unbesiegbarkeit ist verflogen. Erdogan hat hoch gepokert und sich dabei verzockt – er ist der große Verlierer dieser Wahl.
Denn mit der Neuwahl ist Erdogan unfreiwillig zum Steigbügelhalter für Imamoglu geworden. Die demokratischen Kräfte in der Türkei jubeln zu Recht, sie sind die klaren Wahlsieger.
Frage: Wie wird Erdogan auf diese Niederlage reagieren?
Özdemir: Die reguläre Spielzeit ist für Erdogan vorbei, jetzt beginnt die Nachspielzeit. Doch die kann sich hinziehen. Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen und wird nichts unversucht lassen, um das Ende noch hinauszuzögern. Denn wenn Erdogan von der Macht lässt, wird er nicht mit seiner Frau den Hund an der Schwarzmeer-Promenade spazieren führen. Stattdessen erwarten ihn möglicherweise Untersuchungsausschüsse und Strafverfolgung. Die AKP hat die Kassen der Kommunen geplündert, Ämterpatronage betrieben und ist in Korruption verstrickt. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Erdogan wird jedes Mittel recht sein, das zu vertuschen. In Istanbul ist die Opposition gut aufgestellt und organisiert, alle Welt hat am Sonntag auf die Stadt am Bosporus geschaut. Dort ist Wahlbetrug nicht so einfach wie andernorts in der Türkei, etwa im Osten des Landes.
Frage: Das heißt, der Erfolg der Opposition in Istanbul ist eine Ausnahme?
Özdemir: Der Erfolg in Istanbul zeigt vor allem eines: Die Opposition kann nur gemeinsam gewinnen. Sie hat es in Istanbul geschafft, ein sehr breites Bündnis zu schmieden. Ohne die kurdischen Stimmen hätte Ekrem Imamoglu sicher nicht gewonnen. Jetzt gilt es, dieses breite Bündnis bis hinein in die frühere AKP-Wählerschaft aufrecht zu erhalten. Das wird sicher nicht leicht werden. Doch die Hoffnung ist wieder zurück. Jetzt muss die Opposition in den Kommunen erfolgreich regieren und arbeiten. Ich verwette mein letztes Hemd, dass die AKP ihr da möglichst große Steine in den Weg legen wird, indem sie beispielsweise den Geldhahn zudreht oder Genehmigungsverfahren verzögert.
Frage: Wie steht es mit dem EU-Beitritt?
Özdemir: Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU geben. Aber die Türkei, die jetzt in Istanbul, in Izmir, in Ankara und in Diyarbakir die Wahlen gewonnen hat, die demokratische und rechtsstaatliche Türkei, die hat sicher ihren Platz in Europa.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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