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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Sanktionen sind Folge des Völkerrechtsbruchs“

14.06.2019
Frage: Herr Wiese, nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert jetzt auch der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Wiese: Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion auf den klaren Völkerrechtsbruch durch die Annexion der Krim und die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine. Den Schlüssel zur Aufhebung der Sanktionen hat Russland selbst in der Hand, wenn es die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt und konstruktiv an Lösungen mitarbeitet. Nach dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten hoffe ich, dass sich hier neue Möglichkeiten eröffnen, um den Dialog beider Seiten zu erneuern und zeitnah zu Fortschritten zu kommen.
Frage: Kritik richtet sich auch gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Deutschland transportieren soll. US-Präsident Donald Trump droht Deutschland mit Sanktionen. Aber auch Europaabgeordnete wie Manfred Weber sehen die Pipeline kritisch. Wie bewerten Sie das Projekt?
Wiese: Nord Stream 2 ist ein Projekt, das von mehreren europäischen Unternehmen finanziert wird, und das, sofern die einschlägigen internationalen und europäischen Regeln eingehalten werden, auch gebaut werden darf. Wir sind uns aber der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung für die Ukraine natürlich bewusst und setzten uns dafür ein, dass der Erdgastransit durch die Ukraine unabhängig von Nord Stream 2 eine Zukunft hat. Nach Atom- und Kohleausstieg benötigen wir in Deutschland aber mehr Erdgas als Brücke zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Andere Bezugsquellen, etwa aus den Niederlanden, lassen nach. Deshalb begrüßt die Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur. Das gilt nicht nur für Nord Stream 2, sondern auch für den südlichen Gaskorridor oder den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas (LNG). Bei letzteren unterstützt die Bundesregierung auch finanziell durch Kredite und Garantien. Aber noch ein Hinweis: Nord Stream 2 wird komplett ohne Bundesmittel gebaut.
Frage: Angesichts der aktuellen Proteste in Russland und des massiven Vorgehens gegen die Opposition – wie bewerten Sie die Vorgänge?
Wiese: Ich freue mich zunächst, dass der Journalist Iwan Golunow frei gelassen wurde und die Umstände des Verfahrens aufgeklärt werden sollen. Dass bei Kundgebungen, die dasselbe forderten, Hunderte von Teilnehmern verhaftet wurden, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Hier muss die Versammlungsfreiheit gewährt werden.
Frage: Wie lässt sich die Zivilgesellschaft im Land stärken?
Wiese: Die Zivilgesellschaft ist wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft, auch um Maßnahmen der Behörden kritisch zu betrachten, was auch manchmal unbequem ist. Wir fördern den Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den Gesellschaften in Deutschland, Russland und den Ländern der östlichen Partnerschaft. Der Bundestag hat die Mittel hierfür in diesem Jahr auf 18 Millionen Euro erhöht. Die Projekte spiegeln dabei die Vielfalt von Themen: Vom Jugendaustausch und historischen Gedenken bis hin zu Kunstprojekten oder Städtepartnerschaften.
Frage: Vor allem im Osten Deutschlands herrscht, wie auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagt, eine besondere Nähe zu Russland – über alle Systembrüche hinweg. Woran liegt das? Und muss Deutschland mehr Nachsicht mit Russland walten lassen?
Wiese: Als Koordinator für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen treffe ich glücklicherweise sehr viele Personen aus Ost und West, die sich täglich im Großen wie im Kleinen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzen und nicht erst kurz vor Landtagswahlen. Es gibt nämlich gerade durch unsere wechselvolle gemeinsame Geschichte viele gewachsene Verbindungen, die wir auf keinen Fall abreißen lassen dürfen. Russland gehört aus meiner Sicht zu Europa. Gerade deshalb ist es aber auch wichtig, darauf zu bestehen, dass die Friedens- und Sicherheitsordnung mit den Regeln, die wir in Europa auch gemeinsam mit Russland geschaffen haben, wie zum Beispiel die KSZE-Schlussakte (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anmerkung der Redaktion) von 1975, verhandelt von Willy Brandt und Egon Bahr, über den Tag hinaus erhalten bleibt.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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