• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„SPD muss alte Tugenden neu entdecken“

22.02.2018
Frage: Herr Weil, lassen Sie uns mal mit Personalfragen beginnen…
Weil: (lacht schallend) Eine echte Überraschung!
Frage: …weil Sie doch Personaldiskussionen so lieben.
Weil: Ganz ehrlich, ich liebe Personalspekulationen weder in Berlin noch in Hannover.
Frage: Okay, aber wann kriegen wir die SPD-Ministerliste fürs Bundeskabinett?
Weil: Nach dem 4. März und nach dem hoffentlich positiven Entscheid der SPD-Mitglieder über den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der Union.
Frage: Aus Niedersachsen werden u.a. Innenminister Pistorius und Sie genannt – wer ist nun dabei? Müssen wir uns auf einen neuen Ministerpräsidenten einstellen?
Weil: Es wird Sie nicht überraschen, aber dazu werde ich mich gerade nicht vor dem Mitgliederentscheid äußern. Nur so viel: Die Sorge, dass kein Niedersachse dem nächsten Bundeskabinett angehören wird, braucht niemand zu haben. Niedersachsen hat ein sehr gutes Personalangebot in der SPD. Und zu meiner Person: Ich habe mir so große Mühe gegeben, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, jetzt möchte ich es auch bleiben.
Frage: In jedem Werbeblock für die Groko verkünden Sie zugleich die Erneuerung der SPD. Was heißt das?
Weil: Im Moment ist Erneuerung tatsächlich ein Zauberwort, das mit Inhalt gefüllt werden muss. Dazu wird es nicht ganz leichte Diskussionen in der SPD geben müssen. Erneuerung muss in weiten Teilen die Wiederentdeckung alter Tugenden bedeuten. Wir können uns nicht mehr leisten, wichtige Diskussionen ohne Ergebnis zu beenden.
Frage: Ein Beispiel?
Weil: Die schwierige Balance zwischen dem Schutz und der Integration von Flüchtlingen muss geklärt werden. Oder wie es weitergeht beim Klimaschutz, diese Antworten müssen wir liefern. Es hat uns nicht gut getan, dass wir wichtige Antworten offen gelassen haben. Außerdem hatten wir im Bundestagswahlkampf viele Themen, aber kein Thema. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Gesundheit und Pflege wurden nicht hinreichend gewürdigt, sie brennen den Menschen aber auf den Nägeln. Die SPD muss weg von abstrakten Diskussionen hin zu konkreten Problemlösungen. Das Thema Bürgerversicherung hat bei meinen Gesprächen mit Bürgern so gut wie keine Rolle gespielt, wohl aber der Ärztemangel im ländlichen Raum oder Situationen im Wartezimmer. Wenn die SPD konkret wird, gewinnen wir enorm an Glaubwürdigkeit.
Frage: Als Partei der Kümmerer?
Weil: Ja!
Frage: Braucht die SPD auch eine personelle Erneuerung?
Weil: Andrea Nahles leistet dazu gerade einen Beitrag als künftige Parteivorsitzende. Das ist durchaus etwas Besonderes: Zum ersten Mal bekommt die SPD eine Vorsitzende und einen Generationenwechsel. Die SPD ist in der Vergangenheit stark repräsentiert worden von Männern zwischen Ende 50 und Anfang 60. Da bietet Nahles eine echte Alternative. Und die Verbindung von Fraktions- und Parteivorsitz bringt ein echtes Kraftzentrum für die SPD außerhalb der Regierung.
Frage: Wie lange dauert die Phase der Erneuerung?
Weil: Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein.
Frage: Welche Rolle werden Sie persönlich dabei spielen?
Weil: Ich bin ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat und werde mich in diesem Prozess entsprechend engagieren. In Niedersachsen ist uns einiges gelungen, um die SPD zu einer mehrheitsfähigen Partei zu machen, die zugleich Volkspartei ist. Diese Erfahrungen will ich in die Bundes-SPD einbringen.
Frage: Nur als Mahner oder streben Sie ein Amt in der Spitze an?
Weil: Ich übernehme schon jetzt Verantwortung: Ich engagiere mich in den Gremien, gehe in Talkshows, gebe wie hier Interviews. Ich brauche keine zusätzlichen Ämter. Meine Stimme wird auch so in der SPD gehört.
Frage: Wie geht Ihr Albtraum weiter, wenn die Groko am SPD-Mitgliedervotum scheitert?
Weil: Ich habe keine Albträume! Ich bin von einer Mehrheit überzeugt.
Frage: Bald existiert die rot-schwarze Landesregierung 100 Tage. Was sind die Erfolge, was die Fehler?
Weil: Mit der schnellen Regierungsbildung unterscheiden wir uns bis heute von der Bundespolitik. Das wird sehr wohl wahrgenommen. Jetzt beginnen wir, zentrale Projekte umzusetzen. Da sticht die Gebührenfreiheit für Kitas hervor.
Frage: Ist die Finanzierung wirklich gesichert?
Weil: Klares Ja! Noch fehlt die Einigung mit Kommunen. Wir haben zugesagt, dass wir die Einnahmeausfälle erstatten. Das kommt. Daran werden wir uns messen lassen.
Frage: Und der mit neuem Personal aufgeblähte Regierungsapparat ist okay?
Weil: Auch im Ländervergleich fällt auf, dass die Ministerien in Niedersachsen nun wirklich nicht üppig ausgestattet sind. Das bleibt auch so. Außerdem haben wir versprochen, diese 100 Stellen in dieser Legislaturperiode wieder abzubauen.
Frage: ... und darauf können die Wähler Sie festnageln?
Weil: Ja sicher. Sie werden mich daran erinnern! (lacht)
Frage: Ein Schwerpunkt ihrer Regierung soll die Digitalisierung sein – auch in der Bildung. Müssen Schulen nicht als erste Glasfaser bekommen?
Weil: Natürlich. Das wird ein Schwerpunkt – jede Schule muss Zugang zu schnellem Internet bekommen. Dafür werden wir Geld aus einem Sondervermögen Digitalisierung bereitstellen und wir rechnen auf Unterstützung aus Berlin.
Frage: Schulen erhalten Priorität beim Glasfaserausbau?
Weil: Eindeutig ja! Die Schulen müssen zusätzlich eine gute IT-Struktur haben, damit sie digitale Bildung auch tatsächlich umsetzen können. An jeder Schule in Niedersachsen. Das ist mein Ziel.
Frage: Streitpunkt Weideland-Prämie, die es nicht mehr gibt. Oder machen Sie den Bauern noch Hoffnung?
Weil: Ich gehe davon aus, dass Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ein Konzept entwickeln wird. Dass die bisherigen Maßnahmen nicht längerfristig finanziert sind, ist durchaus misslich. Ob es diese Prämie ist oder etwas anderes, ist noch nicht sicher. Aber wir haben an dieser Stelle Handlungsbedarf.
Frage: Blick in den Nordwesten: Der Jade-Weser-Port boomt. Wann kommt es zu einem zweiten Bauabschnitt?
Weil: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode mit der Planung für den zweiten Bauabschnitt beginnen. Ich sehe die Entwicklung am Jade-Port mit Freude. Mit der Investition von VW eröffnet sich die Perspektive auch für Schiffsverkehr nach Südamerika. Wilhelmshaven wird zu einem wichtigen Faktor für die gesamte deutsche Wirtschaft. Dass die Containerschiffe immer riesiger werden, spielt dem einzigen Tiefwasserhafen an Deutschlands Küste in die Karten. Auch wenn Hamburg der mit Abstand wichtigste Hafen bleiben wird – Wilhelmshaven besitzt jedoch für die Zukunft eine herausragende strategische Bedeutung.
Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315
Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

Weitere Nachrichten:

SPD | Volkswagen

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.