AfD-Anhänger demonstrieren gegen die Politik der Kanzlerin. Bringen die Rechtspopulisten den Protest wieder auf die Straße?

PatzeltWeil die Ursprünge der heutigen AfD die Dresdner Pegida-Demonstrationen waren, lässt sich sagen: Es kehrt einfach jener Protest auf die Straße zurück, der schon von dort her die AfD in die Parlamente getragen hat. Parlamentarisch ziemlich zur Normalität geworden, versucht die AfD nun, die Wucht ihres Systemprotests von der Straße her zu erneuern. Mit solchen Demonstrationen erzielt die AfD – auch dank der Gegenreaktionen – eine viel größere Aufmerksamkeit als mit Reden im Parlament. Das ist ein ziemlich geschickter Umgang mit dem Demonstrationsrecht.

CDU-Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer sieht in der AfD eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. De Partei bringe den Antisemitismus in die Parlamente…

PatzeltDafür sollte die CDU-Generalsekretärin bitte empirische Belege liefern. Zwar kommt Antisemitismus in AfD-Kreisen sehr wohl vor; doch generell nimmt er in Deutschland unter der Fahne des Antizionismus und Antiisraelismus zu. Die aber schwingt nicht in erster Linie die AfD. Es waren auch keine AfDler, die in Berlin einen Kippa-Träger angegriffen haben. Mir scheint: Viele AfD-Sympathisanten, die keine Antisemiten sind, haben jetzt einen weiteren Grund, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz gerade nicht wieder bei der CDU, sondern bei der AfD zu machen. Insofern war die Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer wohl weniger eine zutreffende Analyse als eine im Affekt vollzogene politische Torheit.

Hat die AfD ihren Zenit bereits überschritten?

Patzelt Es ist seit Längerem die SPD, die schrumpft; hingegen steht die AfD laut Umfragen recht gefestigt da. Ich warne deshalb davor, sie für sterbenskrank zu erklären. Gerade Totgesagte leben in der Politik besonders lange!