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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Überwachung ist total überzogen“

05.09.2018
Frage: Frau Guth, Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat entschieden, die „Junge Alternative“ (JA) – also die Jugendorganisation der AfD – durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Kam das für Sie überraschend?
Dana Guth: Das kam für uns völlig überraschend. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mit dem, was Herr Pistorius da vorgetragen hat, finden wir diesen Schritt total überzogen. Wir hätten schon erwartet, dass da etwas mit Substanz vorliegt. Aber unangenehme Facebook-Posts als Anlass zu nehmen, um eine gesamte Jugendorganisation unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, finden wir nach der derzeitigen Sachlage ziemlich übertrieben.
Frage: Hier eine Passage aus der Erklärung von Innenminister Pistorius: „Die Junge Alternative Niedersachsen vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber, Muslime, politische Gegner oder Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden. Es gibt ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art mit der Identitären Bewegung Niedersachsen, die bereits seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dadurch wird eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar.“ Was sagen Sie dazu?

Partei- und Fraktionschefin

Dana Guth ist Partei- und Fraktionschefin der AfD Niedersachsen. Die 48-jährige Versicherungsmaklerin, die in der Partei einen moderaten Kurs fährt, hatte sich im April gegen den im Januar von der Bundespartei abgesetzten Parteichef Armin Paul Hampel (61) durchgesetzt.

Guth: Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, aber wir möchten auch die Gelegenheit haben, im Einzelfall zu prüfen, welche Mitglieder der Jungen Alternative es betrifft und ob es eventuell Verbindungen zur Mutterpartei gibt.
Frage: In einem vom Innenminister zitierten Facebook-Post der Jungen Alternative Niedersachsen zu Joschka Fischer und Angela Merkel heißt es: „Die alten Lämmer brüllen nochmal, dann kommt die Schlachtbank.“ Oder auch das hier: „Deshalb die JA: Wir räumen die AfD auf und entfernen die ganzen opportunistischen Parasiten, welche die Befreiung Deutschlands verhindern.“ Das ist doch nicht tragbar, oder?
Guth: Solche Aussagen sind sehr unangenehm und im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, von wem sie stammen und im Zweifelsfall dann, wenn es Mitglieder der Partei sind, passende Konsequenzen zu ergreifen. Der Rest obliegt der JA, die ja eine eigenständige Organisation ist.
Frage: Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, plädiert für eine Auflösung der JA-Landesverbände Niedersachsen und Bremen und stellt klar: „Mit der Abstimmung über die Auflösung dieser Landesverbände verbinde ich persönlich meine Zukunft innerhalb der Jungen Alternative. Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung.“ Ist das das Aus der JA in Niedersachsen?
Guth: Nicht zwingend – eine Abgliederung der JA von der AfD in Niedersachsen ist denkbar, bedarf aber einer genauen Überprüfung. Wir gehen jetzt der Frage nach, ob es sich um Einzelfälle innerhalb der JA Niedersachsens handelt oder ob es da ein strukturelles Problem gibt, wovon ich nach jetzigem Stand nicht ausgehe.
Frage: Es gibt ja noch eine weitere „Baustelle“ in der AfD Niedersachsen, die ja gerade dabei war, etwas zur Ruhe zu kommen. Vertreter der parteiinternen Initiative „Pegasus“ fordern eine härte Gangart der AfD.
Guth: Es handelt sich bei „Pegasus“ um ein paar Mitglieder aus Niedersachsen, das sollten wir nicht zu hoch hängen.
Frage: Also keine „klare Kante“, wie von „Pegasus“ gefordert?
Guth: Fakt ist: Wir haben einen gewählten Landesvorstand und eine gewählte Fraktion. Wir sind uns einig, dass wir einen vernünftigen Weg der vernünftigen Politik gehen wollen. Wir möchten nicht durch lauten Krawall punkten, sondern durch Sachpolitik. Laut werden, rumpöbeln, an Grenzen gehen oder Grenzen überschreiten – das ist nicht das, was wir möchten.
Frage: Der frühere JA-Landesvorsitzende Lars Steinke hatte den Hitler-Attentäter als „Verräter“ bezeichnet und wurde abgesetzt. Wie geht es mit Herrn Steinke jetzt weiter?
Guth: Gegen Herrn Steinke läuft ein Parteiausschlussverfahren, und ich hoffe, dass es ein Urteil dahingehend gibt, ihn aus der AfD auszuschließen.
Frage: Nun gibt es Stimmen etwa aus den Reihen der SPD, die auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern...
Guth: Ich kann mir gut vorstellen, dass es diese Bestrebungen gibt, weil das das Ende unserer Wählbarkeit für bürgerliche Wähler bedeuten würde. Für viele Mitglieder würde das auch ein berufliches Problem mit sich bringen, wenn „ihre“ Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn man unsere ständig steigenden Wahlprognosen sieht, muss man im Kampf gegen uns offenbar das schärfste Schwert ziehen – und das ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ich bin aber dankbar, dass der Bundesinnenminister da sehr klar reagiert und gesagt hat, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die AfD beobachten zu lassen. Ich glaube, das sagt genug.
Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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