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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Vom „nervenaufreibenden“ Start ins Amt

16.08.2018
Frage: Frau Möller, Sie sitzen seit neun Monaten als Abgeordnete des Wahlkreises Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund im Deutschen Bundestag. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
Möller: Sehr positiv. Trotz des langen Hin und Her um die Regierungsbildung haben wir nun in den ersten Monaten einiges auf die Beine stellen können. Erste Gesetzesvorhaben wie die Brückenteilzeit oder die Rentenerhöhung konnten wir auf den Weg bringen. Hier passiert etwas, das bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Für mich persönlich waren diese ersten Monate natürlich in vielerlei Hinsicht besonders spannend. Ich bin Mitglied im Verteidigungs- und im Petitionsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. (...) Besonders die Themen im Verteidigungsausschuss sind für unsere Region von hoher Bedeutung. Aber auch die Anfragen, mit denen wir uns im Petitionsausschuss beschäftigen, betreffen unmittelbar die Menschen vor Ort. Vor kurzem haben wir beispielsweise über die Legalisierung von Cannabis diskutiert.
Frage: Wie haben Sie das lange Gezerre um die Regierungsbildung erlebt?
Möller: Das war für uns alle sehr nervenaufreibend. Ich bin nach Berlin gekommen in der Erwartung mit der Arbeit loszulegen und dann ging es erst einmal wochenlang nur darum, wer nun die Regierung bildet. Das war für alle Beteiligten keine leichte Situation, denn es musste ja trotzdem irgendwie weitergehen, denn nur weil sich in Deutschland die Regierungsbildung hinzieht, können ja nicht alle wichtigen Entscheidungen auf Eis gelegt werden. Das betrifft dann ja nicht nur uns, sondern auch unsere Partner auf europäischer Ebene. Obwohl ich von Anfang an betont habe, dass die große Koalition nicht meine Wunschkoalition ist, denke ich, dass es ein richtiger Schritt war, gemeinsam eine Regierung zu bilden, denn sind wir mal ehrlich: Neuwahlen hätten niemanden weitergebracht.
Frage: Die Regierung drohte durch das Asylthema und der Drohung von Horst Seehofer, die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU aufzukündigen, zu scheitern. Haben Sie sich während dieser Zeit schon mit dem Thema Neuwahlen auseinandergesetzt?
Möller: Ich glaube, es gab niemanden, der nicht an diese Option gedacht hat, aber auch hier kann ich nur unterstreichen, dass ich froh bin, dass es nicht so gekommen ist. (...) Es ist wichtig, dass nun in der Asylfrage ein Kompromiss gefunden worden ist. Nun muss Horst Seehofer zeigen, dass es möglich ist, mit den europäischen Partnern eine Lösung zu finden, die Länder wie Italien und Griechenland entlastet. Und dabei darf es nicht darauf hinauslaufen, dass wir uns der Abwehrhaltung beispielsweise von Ungarn und Italien anschließen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Das geplante Einwanderungsgesetz ist hier ein wichtiger und richtiger Schritt, mit dem wir die Gegebenheiten rund um das Thema Asyl und Einwanderung klar regeln werden.
Frage: Sie waren die erste neue Abgeordnete, die im Plenum eine Rede halten durfte und sind stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin. Fühlen Sie sich gut aufgenommen im Kreis der 709 Volksvertreter?
Möller: Absolut! Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch die meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen, zu denen ich durch die Ausschussarbeit Kontakt habe, haben mich, aber auch die anderen „Neuen“ mit offenen Armen empfangen. Es war natürlich besonders spannend, die erste Rede zu halten und das dann auch noch zu einem Thema, welches die Soldatinnen und Soldaten in meinem Wahlkreis unmittelbar betrifft. Der Rückhalt aus meiner Fraktion für diese Rede war groß und ich bin froh, dass ich gleich so einsteigen durfte.
Frage: Eines Ihrer Fachgebiete ist die Verteidigungspolitik. Was sind hier Ihre drängendsten Aufgaben – auch aus Sicht unserer Küstenregion?
Möller: Immer wieder wird diskutiert, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Aber allein durch mehr Geld werden die Probleme, die augenscheinlich auch hier bei uns zu Tage treten, nicht gelöst. Durch die vielen Verzögerungen hat die Ministerin bereits in den vergangenen Jahren das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen. Das hat auch Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten, die hier bei uns an der Küste ihren Dienst tun. Das zur Verfügung stehende Geld könnte beispielsweise in die persönliche Ausrüstung investiert werden, denn auch diese lässt zu wünschen übrig. (...) Geld allein schafft keine Veränderungen – wir brauchen massive Verbesserungen insbesondere beim Beschaffungsprozess aber auch bei er grundsätzlicher Organisation. An all diese Bereiche müssen wir jetzt ran.
Frage: Sie wollen das Marinemusikkorps wieder einführen. Warum?
Möller: Der Einsatz eines Marinemusikkorps beim Ein- und Auslaufen der Schiffe bedeutet vor allem eine Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind. Musik kann zwar kein Ersatz für fehlendes Material sein, aber ein Signal unseren Soldaten und Soldatinnen und deren Familien gegenüber, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und an ihrer Seite stehen. Zudem würde es dem größten Bundeswehrstandort gut zu Gesicht stehen, die über 100-jährige Geschichte der Militärmusik wieder aufleben zu lassen. Ich finde, zur Marinestadt Wilhelmshaven gehört auch ein Musikkorps!
Frage: Sie machen sich auch für die Gesundheitsversorgung und die Pflege im ländlichen Bereich stark. Wo liegen dort die größten Probleme?
Möller: Wir alle wissen, dass es auf dem Land, aber auch in den Städten immer schwieriger wird, einen Arzt zu finden. Hausarztpraxen sind überlastet und Facharzttermine gehen mit langen Wartezeiten einher. Landarztquoten können hier Abhilfe schaffen, aber auch dadurch werden die Probleme bei der Gesundheitsversorgung auf dem Land nicht von heute auf morgen gelöst. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass das Leben und Arbeiten in ländlichen Regionen wieder attraktiver wird. Aber mit der ärztlichen Versorgung hören die Probleme in unserem Gesundheitssystem leider nicht auf.
Frage: Wie kann man die Lücke schließen? Telemedizin kann ja nicht die Lösung für alles sein...
Möller: Telemedizin alleine reicht hier tatsächlich nicht, kann aber in besonders schlecht versorgten Regionen wie bspw. auf den Inseln Abhilfe schaffen. Wir werden wohl in der Zukunft vermehrt Ärztezentren vorfinden, in denen sich Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen zusammentun, um eine gute Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Und ich denke, dass wir rund um die Notaufnahmen zu einer Umstrukturierung kommen müssen, damit die tatsächlichen Notfälle schnell medizinisch versorgt werden können und auch die übrigen Hilfesuchenden dann optimal weiter vermittelt werden können. Hier müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Verzahnung zwischen den Notaufnahmen der Krankenhäuser und den ärztlichen Notdiensten verbessert wird.
Olaf Ulbrich
Redaktionsleitung Varel
Redaktion Friesland
Tel:
04451 9988 2501

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