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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview zum CDU-Vorsitz: Breher: Oberste Priorität hat ein Präsenzparteitag

27.10.2020
Frage: Frau Breher, die CDU verschiebt ihren Parteitag auf das nächste Jahr. Droht den Christdemokraten jetzt ein Führungsvakuum?

Silvia Breher

(47) stammt aus Lindern (Kreis Cloppenburg). Die Juristin gewann 2017 den Bundestagswahlkreis Cloppenburg-Vechta. Seit 2019 ist sie stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.

Breher: Wir haben den Bundesparteitag jetzt absagen müssen. Eine solche Präsenz-Veranstaltung in Stuttgart am 4. Dezember mit mehr als 1000 Teilnehmern ist angesichts der pandemischen Lage nicht möglich. Das gilt auch für dezentrale kleinere Veranstaltungen. So sehr wir uns das auch wünschen, am 4. Dezember wird kein Parteitag möglich sein. Da sind sich alle in der CDU-Führung einig. Wir werden am 14. Dezember erneut darüber beraten, ob wir einen Präsenzparteitag Anfang des Jahres nachholen können oder ob wir zu einem anderen Format kommen müssen.

Frage: Was, wenn im Frühjahr die Corona-Lage noch immer unverändert schwierig ist? Wäre ein digitaler Parteitag mit einer Briefwahl nicht eine sinnvolle Alternative?

Breher: Es wird auch einen erneuten Anlauf dafür geben, die rechtlichen Voraussetzungen für einen digitalen Parteitag mit Wahlen zu schaffen, dafür müssen wir das Grundgesetz ändern. Bisher hat es dafür nicht die notwendige Mehrheit gegeben. Oberste Priorität hat ein Präsenzparteitag. Wenn das nicht möglich ist, sollte es einen digitalen Parteitag mit digitalen Wahlen geben. Sollte sich auch ein digitaler Bundesparteitag nicht realisieren lassen, bleibt die Briefwahl eine Option.

Frage: Friedrich Merz klagt, dass ihn Teile des Partei-Establishments als Parteichef verhindern wollten. Steckt hinter der Verschiebung auch politisches Kalkül?

Breher: Es geht jetzt nicht um Personen und um politisches Kalkül. Wir können einfach in der aktuellen pandemischen Lage keinen Parteitag in Präsenz durchführen. Die weiteren Optionen werden jetzt geklärt und am 14. Dezember entschieden.

Frage: Was spricht gegen eine Mitgliederentscheidung?

Breher: Der letzte Parteitag hat einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz mit großer Mehrheit abgelehnt.

Frage: Die SPD hat bereits einen Kanzlerkandidaten. Wann sollte die Union ihre K-Frage klären?

Breher: Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich später. Die ganze Kraft aller sollte sich darauf konzentrieren, dass wir diese Pandemie erfolgreich eindämmen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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