• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview Zum Scheidungs-Urteil: Keul: „Wir haben eine erhebliche Rechtsunsicherheit“

27.05.2020
Frage: Frau Keul, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Art, wie Betriebsrenten zwischen Eheleuten nach einer Scheidung aufgeteilt werden, nicht verfassungswidrig ist. Wie bewerten Sie das Urteil?

Keul: Verfassungsrechtlich kann ich der Argumentation des Gerichts folgen. Die Umsetzung der Regelung wird in der Praxis aber schwierig sein. Das Gericht sagt, dass die Regelung nur dann verfassungsgemäß ist, wenn die Familiengerichte diese verfassungskonform anwenden und auslegen. Wie das in der Praxis bewältigt werden soll, kann ich mir nicht vorstellen. Es hieße, dass die Familiengerichte eine über die Hälfte hinausgehende Ausgleichszahlung berechnen und anordnen müssen. Wenn die Gerichte dies tun, müssen die Arbeitgeber-Versorgungsträger mehr zahlen. Sie werden mit Sicherheit gegen die erhöhten Zahlungen klagen. Wir haben eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Frage: Das Verfassungsgericht fordert die Familiengerichte auf, künftig darauf zu achten, dass Frauen im Scheidungsfall bei der Berechnung der Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden. Wie kann das funktionieren?

Keul: Der Versorgungsausgleich ist bereits jetzt eine Überforderung für die Familiengerichte – es geht um rentenrechtliche Berechnungen, um Zinsprognosen, und das sollen jetzt alles die Gerichte zum Zeitpunkt der Scheidung berechnen. Sie müssen zuerst kalkulieren, in welche Zielversorgung eingezahlt werden soll und ob es eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz gibt. Laut dem Bundesverfassungsgericht darf die Abweichung maximal zehn Prozent betragen. Das ist die erste Hürde. Die zweite Hürde ist, wie hoch die Zahlung des Arbeitgeber-Versorgungsträgers sein müsste, damit in einer anderen Versorgung ein gleichwertiger Anspruch erworben werden kann. Ich sehe nicht, dass die Familiengerichte das leisten können.

Frage: Sehen Sie noch eine Möglichkeit für eine faire Regelung?

Keul: Ich plädiere weiterhin dafür, die Regelung abzuschaffen. Sie gestaltet das Versorgungsausgleichsverfahren intransparent und unsicher. Es muss nach Alternativen gesucht werden. Die Grünen schlagen vor, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge nicht zum Zeitpunkt der Scheidung, sondern erst zum Zeitpunkt des Renteneintritts vorgenommen wird. Das würde eine große Unsicherheit beseitigen. Es käme nicht mehr auf die Zinsentwicklungen zwischen der Scheidung und dem Renteneintritt an. Die Berechnung der Anwartschaften würde zudem die richtige Stelle vornehmen – die Rentenstelle und nicht die Familiengerichte.

Annette Dönisch Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.