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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Kein Verständnis in den Niederlanden

19.06.2019
Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.
Frage: Herr Winter, der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut als unvereinbar mit dem EU-Recht bezeichnet. Ist das eine gute Nachricht für das Emsland?
Winter: Ja, denn schließlich hat sich der Landkreis Emsland bereits 2014 gegen eine Pkw-Maut zumindest entlang der deutsch-niederländischen Grenze ausgesprochen.
Frage: Was hätte die Maut für Folgen gehabt für den Landkreis Emsland?
Winter: Der Landkreis Emsland hätte durch seine grenznahe Lage einen massiven wirtschaftlichen Nachteil durch eine Pkw-Maut gehabt. Der „kleine Grenzverkehr“ mit Einkäufen oder dem Besuch von Freizeitangeboten im deutschen Grenzgebiet wäre davon stark betroffen gewesen. Viele Investitionen im Einzelhandel und Tourismus sind auf niederländische Kunden ausgerichtet, die mit einer Maut ausgeblieben wären. Zudem sind wir der Auffassung, dass diese Maut dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspricht. Unabhängig davon wäre es den Niederländern, die zur Finanzierung der Autobahn 31 beigetragen haben, schlecht zu vermitteln gewesen, dass sie nun zusätzlich eine Maut für die Nutzung dieser und anderer Straßen hätten zahlen sollen.
Frage: Die Niederlande haben die Klage Österreichs unterstützt. Hat das zu einer Verstimmung im nachbarschaftlichen Miteinander geführt?
Winter: Nein, keineswegs. Ich habe aus den vorhin genannten Gründen vollstes Verständnis für die Klage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof. Hingegen hätte eine Maut die grenzüberschreitenden Beziehungen sehr belastet.
Frage: Glauben Sie, dass es noch Nachbesserungen und doch eine Einführung der Maut gibt?
Winter: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eindeutig und sollte von der Politik uneingeschränkt akzeptiert werden.
Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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