Herr Marten, zu welchen Themen haben Sie als Vertreter des NBB Regionalverbandes Oldenburg Fragen an die Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl formuliert?

MartenWir möchten von den Kandidaten wissen, wie es im Bereich Oldenburg und umzu zum einen mit den Personalaufstockungen in Schulen, Kitas, Justiz, Gesundheit und Polizei aussieht. Außerdem wie es um die Themen Übermaß an Zeitverträgen im Öffentlichen Dienst, Inklusion, Beamtenbesoldung in Niedersachsen und Privatisierung der Autobahnen steht.

Warum ist gerade das Thema Personalaufstockungen im Öffentlichen Dienst wichtig?

MartenJahrzehntelang wurden im Öffentlichen Dienst Personal und Dienstposten eingespart. Durch den gewaltigen Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 und die Herausforderungen bei der Bewältigung des Migrantenproblems generell, hat sich gezeigt, dass der Öffentliche Dienst in viel zu starkem Maße reduziert wurde – teilweise bis fast zur Funktionsunfähigkeit. Vor diesem Hintergrund haben sich faktisch alle Parteien und Repräsentanten der Bundesregierung und der Landesregierung zu Aufstockungen im Personal- und Ressourcenbereich ausgesprochen. Wir möchten von den Kandidaten wissen, wie es zurzeit damit in Oldenburg und umzu steht.

Sie thematisieren auch eine mögliche Privatisierung der Autobahnen. Warum?

MartenIn Niedersachsen werden die Bundesautobahnen von sechs Standorten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus betreut. Davon ist ein Geschäftsbereich in Oldenburg. Es besteht aus gegebenen Anlass die Befürchtung, dass trotz allen gegenteiligen Beteuerungen der Regierungen der Länder und des Bundes eine Privatisierung der Autobahnen durch die „Hintertür“ möglich sein könnte. Auffällig und verdächtig ist die enorme Geschwindigkeit, mit der die entsprechenden Gesetzesänderungen durch den Bundestag gebracht werden sollen. Hier möchten wir wissen, wie unsere lokalen politischen Vertreter des Bundes und des Landes die Situation beurteilen und gegebenenfalls etwas unternehmen.

Klaus-Peter Marten ist Diplom Physiker und Leitender Regierungsdirektor außer Dienst. Im Vorstand des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Regionalverband Oldenburg, hat er den Posten als stellvertretender Vorsitzender inne.

Renke Hemken-Wulf
Renke Hemken-Wulf Redaktion Münsterland