In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Wird es jetzt eng für die Kanzlerin?
FalterDie Stimmung in der Bevölkerung ist schon lange erodiert, auch schon vor dem Silvesterabend. Die Übergriffe und die Eskalation von Köln haben noch einmal wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Die Umfragen zeigen, dass die Skepsis von Monat zu Monat größer geworden ist, ob wir das wirklich schaffen. Wie wir das schaffen, hat Angela Merkel bis heute noch nicht erklärt. Dafür erklärt sie ihre Politik erneut für alternativlos.
Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Läuft ihr die Zeit davon?
FalterWenn sie jetzt weiter vor allem auf eine europäische Lösung und die Sicherung der EU-Außengrenzen setzt, droht sie zu scheitern. Die europäischen Partner wollen nicht einlenken. Gleichzeitig wächst innenpolitisch der Druck, den Zustrom zu begrenzen. Die Zeit, in der man die große Mehrheit mit Optimismus und Willkommenskultur für die Politik der offenen Grenzen gewinnen konnte, ist vorbei. Jetzt werden die Probleme immer sichtbarer. Die Kanzlerin wird immer mehr zu einer Getriebenen. Sie ist vollkommen auf das Wohlwollen der europäischen Partner angewiesen. Und die wollen wohl nicht.
Hält die Kanzlerin an ihrem Kurs fest, oder wird sie eine Wende einleiten?
FalterEs wird ihr gar nichts anderes übrig bleiben, als irgendeine Art von Kurskorrektur zu vollziehen und eine Wende einzuleiten. Wenn jetzt weiterhin trotz des Winters täglich 2500 bis 3000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wären das am Ende des Jahres eine weitere Million. Das überfordert uns. Der Kurswechsel hat mit den beiden Asylpaketen bereits begonnen, auch wenn das zweite Paket noch nicht verabschiedet ist.
Muss Merkel am Ende um ihr Amt fürchten?
FalterSie muss nur um ihr Amt fürchten, wenn die Umfragewerte der CDU deutlich und nachhaltig in den Keller gehen. Wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, anders als es jetzt in den Umfragen den Anschein macht, richtig schief gehen, dann wird der Gegenwind für Frau Merkel deutlich stärker werden. Der CDU geht es mehr als anderen Parteien darum, Mehrheiten zu schaffen und zu behalten.
