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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Kinderehen schon bei Einreise annullieren

04.04.2017
Frage: Herr Lessenthin, aktuell gibt es eine heftige Debatte über das von Bundesjustizminister Maas (SPD) geplante Gesetz, Kinderehen automatisch zu annullieren – Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) ist dagegen. Wie bewerten Sie als Menschenrechtler den Streit?
Lessenthin: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert bereits seit langer Zeit ein generelles Verbot und die Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Nach unserer Überzeugung muss das Verbot auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“, gelten. Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen lassen sich über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.
Frage: Wie lässt sich ein Verbot durchsetzen?
Lessenthin: Damit das Verbot tatsächlich umgesetzt werden kann, muss es eine automatische Aufhebung der Kinderehe schon bei der Einreise geben. Der bisherige Rechtsweg ist viel zu schwerfällig und praxisfern.
Frage: Inwiefern?
Lessenthin: Es ist völlig weltfremd zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen, dass sie zwangsverheiratet wurden. In der Regel sind Minderjährigen ihre Rechte nicht einmal bekannt. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten sind viel zu langwierig und können überhaupt erst eingeleitet werden, wenn Mädchen ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht haben. Dadurch sind Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt.
Frage: Manche sagen: Eine Kinderehe schützt auch Minderjährige…
Lessenthin: Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert.
Frage: Sie fordern Strafen für Imame, die Kinderehen vollziehen?
Lessenthin: Strafen sind eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es müssen Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von „bis zu 1000 Euro“, wie sie von Bundesjustizminister Maas (SPD) vorgeschlagen wurde, ist aber viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken.
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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