Aufstand in der CDU/CSU gegen den Asylkurs – ist das der Beginn einer „Kanzlerinnendämmerung“?
FalterEine Kanzlerinnendämmerung ist noch nicht zu erkennen. Klar ist aber: Die Kanzlerin hat die Sorgen und Ängste der Menschen unterschätzt. Sie hat wohl auch die enormen administrativen Probleme nicht vorausgesehen, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt. Und sie hat auch sicher nicht gemeint, dass alle Flüchtlinge der Welt zu uns kommen sollen. So ist das aber von vielen im Nahen Osten, in Afrika und Afghanistan verstanden worden. Jetzt wird sie von einer Entwicklung überrollt, die sie selbst, wenn auch unwillentlich, mit ihren Worten ausgelöst hat.
Wie muss die Kanzlerin nun reagieren?
FalterAngela Merkel muss jetzt schnell andere Signale geben. Sie sollte mehr auf die Linie der europäischen Partner einschwenken und klarmachen, dass Deutschland nicht alle willkommen heißen kann. Es muss klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert und auch entsprechend gehandelt werden. Sie sollte ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das die Zuwanderung begrenzt und steuert und klar die Interessen der Bundesrepublik definiert. Offenbar scheut sie wie der Teufel das Weihwasser, von ihrem „Wir schaffen das“ abzurücken. Angela Merkels Stärke war bisher immer die Einsicht in den Zwang der Notwendigkeit. Diesmal hat sie die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt muss sie sie wieder schließen, selbst wenn das für sie einen Gesichtsverlust bedeutet. Sie muss aufpassen, dass die Stimmung im Land nicht kippt.
Sie rechnen mit einem Kurswechsel?
FalterDer Kurswechsel hat bereits begonnen. Die Kanzlerin verteidigt die Beschleunigung der Asylverfahren. Der Finanzminister denkt über Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge nach. Und der Bundesinnenminister sagt, dass wir nicht mehr so viele wie 2015 werden aufnehmen können. Die Kanzlerin wird vermutlich langsam mit sorgsam gewählten Worten von ihrer Linie abweichen und den geordneten Rückzug antreten. Anders kommt sie aus diesem von ihr selbst mitverursachten Dilemma nicht mehr heraus. Sie hat ihr politisches Schicksal damit verbunden, als sie das Flüchtlingsthema zur Chefsache erklärt und die Koordinierung ins Kanzleramt gezogen hat.
