Die FDP kommt zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Können Sie sich an einen Jahresauftakt erinnern, bei dem es so ernst um die Partei stand?
KubickiFür die Partei war die Lage nie so ernst wie heute. An eine ähnlich schwierige Situation kann ich mich nicht erinnern.
Früher war Dreikönig ein politisches Hochamt für die Liberalen. Wird es heute zum Requiem?
KubickiNein, wir werden eine tolle Veranstaltung erleben. Unser Parteichef Christian Lindner wird eine prononcierte Standortbestimmung für die FDP vornehmen und deutlich machen, wofür die Partei steht. Wir erleben einen erheblichen Zulauf. Mit der Häme ist es jedenfalls vorbei.
Auch 2014 war für die Liberalen ein Jahr der Niederlagen…
KubickiWir haben keine der Wahlen erfolgreich bestritten. Ins Europaparlament sind wir zurückgekehrt, weil es dort keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. 2014 war ein Jahr der Selbstvergewisserung. Wir haben eine Debatte über das Leitbild der FDP geführt. Daran haben sich immerhin 15 000 Mitglieder beteiligt. Wir gehen jetzt mit neuem Selbstbewusstsein und kämpferisch in die nächsten Wahlkämpfe.
Was ist der neue Markenkern der FDP, mit dem der Neuanfang gelingen soll?
KubickiWir müssen Bildung und Exzellenzen fördern. Die Leistungsträger in der sozialen Marktwirtschaft, diejenigen, die den Karren ziehen, müssen entlastet werden. Der Sozialstaat lässt sich auf Dauer nur finanzieren, wenn es der Wirtschaft wirklich gut geht. Und drittens: Der Rechtsstaat muss sich an allen Bereichen durchsetzen.
Die FDP als Hüterin des Rechtsstaates?
KubickiDefinitiv! Die FDP ist die Rechtsstaatspartei. Freiheit stirbt, wenn sie nach außen und innen nicht mehr gesichert werden kann. Es ist völlig inakzeptabel, dass Polizei und Staatsanwaltschaften wegen Personalmangels Straftaten nicht mehr verfolgen können. Wir können es nicht hinnehmen, dass sich in Deutschland Parallelgesellschaften entwickeln. Damit geben wir uns und einen Teil unseres Fundamentes auf. In manche Gegenden fährt die Polizei nicht mehr, erscheint bei Einbrüchen nicht. Die Staatsanwaltschaften kommen oft nicht hinterher.
