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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Man hätte es auch im September machen können

25.07.2019
Frage: Für die Vereidigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mussten die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückkommen. War die Sondersitzung des Parlaments wirklich nötig?
Kahrs: Dienst ist Dienst. Minister müssen vereidigt werden. Kanzlerin Merkel hat sich für die Sondersitzung entschieden. Man hätte es auch im September nach den Parlamentsferien machen können. Jetzt ist die Entscheidung so gefallen.
Frage: Was erwarten Sie von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer?
Kahrs: Frau Kramp-Karrenbauer hätte sich am Anfang erst einmal mit den Problemen des Hauses vertraut machen sollen. Stattdessen hat sie erst einmal ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für ihr Ministerium rausgehauen. Sie muss aufklären, wie es zu dieser Vielzahl an teuren Beratern im Ministerium kommt. Warum sind die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ so explodiert? Und warum gibt es solch große Probleme bei der Beschaffung und mit dem Beschaffungsamt in Ko­blenz? Hier muss sie für Klarheit sorgen, die Probleme angehen und korrigieren, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist. Ich hätte mir eine Verteidigungsministerin gewünscht, die sich wirklich für das Amt und die Bundeswehr interessiert und die Aufgabe nicht nur übernimmt, weil sie als Parteichefin nicht so erfolgreich ist.
Frage: Warum lehnt die SPD mehr Geld für die Bundeswehr strikt ab?
Kahrs: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Bundeswehr immer deutlich besser behandelt als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble. 2019 und 2020 hat die Bundeswehr jeweils neun Milliarden Euro mehr im Etat, als es früher der CDU-Mann Schäuble geplant hatte. Neun Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Wenn wir jetzt von Zwei-Prozent-Ziel reden und die Nato-Verpflichtung erfüllen würden, müssten wir den Verteidigungsetat von jetzt 45 Milliarden auf mehr als 60 Milliarden Euro erhöhen. Das wären Mehrkosten von 15 Milliarden Euro. Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich erst einmal mit den Problemen ihres Hauses beschäftigen, anstatt sich an irgendwelchen Prozentzahlen festzuklammern.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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