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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Maßnahmen für weniger Schadstoffe wirken schon

02.02.2018
Frage: Herr Landsberg, die Luftverschmutzung in den Städten ist im vergangenen Jahr gesunken. Wächst die Chance, Fahrverbote abzuwenden?
Landsberg: Das ist ein positives Zeichen und zeigt, dass die von den Städten eingeleiteten und vom Bund unterstützten Maßnahmen zu wirken beginnen. Wenn es uns jetzt noch gelingt, die beim Dieselgipfel mit der Bundeskanzlerin beschlossenen Maßnahmen – Nachrüstung von Dieselbussen, Digitalisierung der Verkehrsströme – schnell umzusetzen, ist dies ein wichtiger Baustein zur Vermeidung von Fahrverboten.
Frage: Wo müssen Politik und Industrie nachlegen? Sind Motornachrüstungen notwendig, gegen die sich die Autobauer sträuben?
Landsberg: Die Industrie ist verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass die Software-Updates wirken. Zusätzlich muss sie gerade für ältere Dieselfahrzeuge Hardware-Nachrüstung anbieten. Die Politik sollte schließlich die bislang kaum genutzte Elektroautoprämie von den privaten Nutzern auf den gewerblichen Lieferverkehr umsteuern. Gerade die vielen Handwerksbetriebe könnten mit neuen schadstoffarmen Fahrzeugen in den Städten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Luftschadstoffe leisten.
Frage: Die blaue Plakette wird unter Schwarz/Rot nicht kommen – ein großes Versäumnis?
Landsberg: Nein, denn die blaue Plakette löst keine Probleme. Sie schafft im Gegenteil nur neue Bürokratie und mehr Kontrollaufwand. Sie ist letztlich mit einem Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge gleichzusetzen. Das wollen wir ja gerade vermeiden. Die Wirkung einer solchen Plakette ist zudem fraglich, da eine große Anzahl von Fahrzeugen – Feuerwehr, Polizei, Lieferverkehr – ausgenommen werden müssten.
Frage: Der Bundestag verlängert die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Der richtige Schritt?
Landsberg: Das ist aus kommunaler Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt. Städte und Gemeinden dürfen bei der Integration nicht überfordert werden. Wir müssen Kindergartenplätze schaffen, Sprach- und Integrationskurse vorhalten und die zu uns geflüchteten Menschen in das Zusammenleben vor Ort integrieren.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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