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Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen
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Aktualisiert vor 7 Minuten.

Streit Mit Bredo-Werft
Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen

NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Merkel wird sich treu bleiben

22.03.2018
Frage: Angela Merkel die Vierte – gelingt noch ein Aufbruch oder heißt es „weiter so“?
Falter: Union und SPD wollen vor allem über die noch verbleibenden dreieinhalb Jahre der Wahlperiode kommen. Sollte die SPD wieder in ein stabiles Hoch in den Umfragen kommen, wäre die Versuchung für sie hoch, aus der Regierung auszusteigen, um Neuwahlen zu erreichen und wieder besser dazustehen. Union und SPD werden sich jetzt erst einmal an die Abarbeitung des Koalitionsvertrages machen. Der trägt sehr stark die Handschrift der SPD. Deutschland wird in dieser Legislaturperiode noch etwas sozialdemokratischer werden.
Frage: Und die Union?
Falter: Die Union wird das zähneknirschend mittragen. Da ist die Unzufriedenheit groß. Der Versuch, die AfD rechts zu überholen, wäre zum Scheitern verurteilt. Das würde nicht funktionieren. Wohl aber sollte sich die Koalition mit den Themen beschäftigen, die den Bürgern wichtig sind. Dazu gehören auch Immigration und Integration samt deren Kosten.
Frage: Wird sich die Kanzlerin noch einmal neu erfinden?
Falter: In der Außenpolitik wird sie weiter als erfahrene Krisenmanagerin punkten können. Sie wird sich nicht neu erfinden. Das fällt den klügsten Menschen schwer. Das wäre auch nicht glaubhaft. Merkel wird wohl an ihrem bisherigen administrativ-präsidialen Stil festhalten.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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