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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Militärschlag darf immer nur die Ultima Ratio sein

14.04.2018
Frage: US-Präsident Donald Trump hält mit seinen Kurznachrichten die Welt in Atem. Wie bewerten Sie diese Art der Außenpolitik?
Beyer: Eine Strategie der amerikanischen Außenpolitik ist nur sehr schwer zu erkennen. Es ist schwierig, das genau einzuschätzen und darauf zu reagieren. Die Twitter-Nachrichten sind vor allem innenpolitisch motiviert, an seine Anhänger und die amerikanische Seele gerichtet. Wenn solche Äußerungen von einem amerikanischen Präsidenten kommen, hat das natürlich internationale Wirkung. Ganz unabhängig von dem, was Trump heraustweetet – die Angriffe Assads auf das eigene Volk, sogar mit Giftgas, können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das zwingt die internationale Gemeinschaft zu einer entschlossenen Antwort. Das muss kein Militärschlag sein. Aber wenn man von Roten Linien spricht, muss man auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Rückblickend war es ein Fehler, nicht früher auf das Bombardement der eigenen Bevölkerung und auf Giftgasangriffe durch das Assad-Regime, unterstützt von der Schutzmacht Russland, reagiert zu haben.
Frage: Frankreich und Großbritannien wollen sich an einer Militäraktion in Syrien beteiligen. Wäre ein solcher Angriff aus Ihrer Sicht das richtige Mittel?
Beyer: Wir brauchen jetzt Besonnenheit. Es muss alles versucht werden, um einen Militärschlag abzuwenden. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollten jetzt ausgeschöpft werden, um eine Eskalation zu verhindern. Ein Militärschlag darf immer nur die Ultima Ratio sein. Der Giftgasangriff, bei dem auch viele Frauen und Kinder qualvoll ums Leben gekommen sind, war ein barbarischer Akt. Die Indizien sind erdrückend. Das kann nicht ohne Antwort bleiben.
Frage: Kanzlerin Angela Merkel schließt eine deutsche Beteiligung aus…
Beyer: Es ist klug und besonnen, wenn Angela Merkel jetzt nicht wie andere von Roten Linien spricht und eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag ausschließt. Wir dürfen uns nicht in eine Zwangslage bringen und sollten unseren Beitrag dafür leisten, dass es eben nicht zu einer Eskalation kommt. Natürlich steht Deutschland an der Seite seiner Partner, aber nicht in einer aktiven Rolle.
Frage: Die Kanzlerin spricht von Unterstützung, die man den Partnern leisten werde. Was genau kann Deutschland leisten?
Beyer: Das gilt es jetzt, genau zu prüfen. Denkbar wären etwa logistische Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Zugang für die Hilfsorganisationen zu den Kriegsregionen muss gewährleistet sein. Deutschland muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Region mittel- und langfristig stabilisiert wird. Um militärische Hilfe kann es sicherlich nicht gehen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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