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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Minister Müller übers Lager Moria: Dramatische Ereignisse müssen ein Weckruf sein

11.09.2020
Frage: Herr Müller, Sie fordern nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Zeichen der Humanität. Wie könnte das aussehen?

Müller: Innenminister Seehofer hat bereits Soforthilfe eingeleitet. Die griechische Regierung erarbeitet derzeit, wo sie jetzt am dringendsten Unterstützung braucht. Das ist enorm wichtig, dass wir nicht abwarten, sondern anpacken. Die Menschen haben durch die Brandkatastrophe zum zweiten Mal alles verloren. Sie kommen von einer Notlage in die andere und müssen teilweise im Wald campieren. Das sind keine Flüchtlinge Griechenlands. Das sind Europas Flüchtlinge. Und deswegen steht auch Europa in der Pflicht, zu helfen.

Frage: Ist hier jetzt vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefordert?

Müller: Nicht alleine. Die Bundesregierung hat sofortige Nothilfe für Moria zugesagt. Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss. Jetzt müssen aber auch die anderen europäischen Länder und die EU-Kommission entschlossen handeln. Die dramatischen Ereignisse in Moria müssen ein Weckruf sein, die Zustände zu ändern und endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa zu kommen.

Frage: Sie waren vor zwei Jahren in Moria und haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. War es nicht absehbar, dass es zu einer solchen Katastrophe kommt?

Müller: Absolut. Ich war in vielen Flüchtlingslagern in Afrika oder in Nahost. Nirgends herrschen so dramatische Zustände wie in Moria - und das mitten in Europa. Ich habe gesehen, wie zehntausende Menschen in einem Lager eingepfercht sind, das für 3000 geplant war. Es fehlt an Sanitär- und Gesundheitsversorgung. Mitten in der Coronakrise ist das unhaltbar. Ich habe damals vorgeschlagen, das Lager in kleinere Einheiten umzubauen, nach den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks. Im Irak oder in Kenia ist das ja auch möglich. Jetzt ist Corona ausgebrochen, die Menschen sind verzweifelt und es kam zur Panik.

Frage: Einige Bundesländer und Städte in Deutschland sind bereit, Flüchtlinge aus Moria sofort aufzunehmen. Was spricht dagegen?

Müller: Wir sollten das Angebot von Ländern und Städten annehmen, 2000 Menschen aus dem Lager aufzunehmen. Das sind ja keine übereilten Vorschläge, denn die Kommunen und die Menschen wissen ja am besten, was leistbar ist. Diese Solidarität müssen wir aber auch von anderen europäischen Ländern einfordern. Wir brauchen eine europäische Lösung!

Frage: Tritt Europa hier seine Werte nicht mit Füßen, auf die es sich sonst immer beruft?

Müller: Ein weiter so wäre eine Niederlage für Europa und unsere gemeinsamen Werte der Solidarität und Humanität. Deswegen müssen wir uns in der EU nach Jahren der Diskussion auf die Grundsätze einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik einigen.

Frage: Von einer europäischen Lösung in der Flüchtlings- und Asylpolitik ist weiter nichts zu erkennen. Sollten jetzt zumindest die willigen EU-Staaten vorangehen?

Müller: Ja. Wenn wir nicht zu einstimmigen Lösungen kommen, dann sollten die sechs oder acht Länder, die am stärksten betroffen sind, vorangehen. Wir können nicht immer auf die letzten warten. Sonst bewegt sich nichts. Das haben die letzten Jahre leider gezeigt.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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