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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Mit SPD keine Steuersenkung für Millionäre

12.01.2019
Frage: Wie kommt die SPD wieder in die Erfolgsspur?
Klingbeil: Die SPD ist sehr kraftvoll ins neue Jahr gestartet. Wir sind die Partei des Zusammenhalts und werden uns auch im neuen Jahr so positionieren. In der Regierung haben wir 2018 für einen sozialen Arbeitsmarkt, für die Stabilisierung der Rente und für besseren Mieterschutz gesorgt. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder. Das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey sind dafür wichtige Schritte. Mit der Idee einer Kindergrundsicherung wollen wir auf diesem Weg noch weiter gehen. Wir setzen auf Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Frage: Die CSU kündigt Widerstand gegen die Kindergrundsicherung an…
Klingbeil: Bei der Beseitigung von Kinderarmut muss die Regierung parteiübergreifend an einem Strang ziehen.
Auch bei der Kindergrundsicherung erwarte ich, dass die CSU gesprächsbereit ist und nicht sofort in alte Reflexe zurückfällt, nur weil der Vorschlag von der SPD kommt. Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas wird. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Union und SPD. Eine Kindergrundsicherung ist dafür nach dem Starke-Familien-Gesetz der nächste wichtige Schritt. Wir wollen die vielen Leistungen für Kinder bündeln und eine bessere Infrastruktur schaffen. Die Kindergrundsicherung ist SPD pur. Das ist genau der richtige Weg, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wenn die Union da nicht mitgehen will, müssen bei der nächsten Wahl die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden.
Frage: Wie lässt sich der Abwärtstrend stoppen?
Klingbeil: Wir werden uns weiter um die Probleme kümmern, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Dazu gehören eine anständige Rente, die Beseitigung der Kinderarmut und bezahlbare Mieten.
Frage: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert Steuersenkungen. Lässt die SPD hier noch mit sich reden?
Klingbeil: Nein. Wir werden Soli für die große Mehrheit der Menschen abschaffen. Die oberen 10 Prozent werden weiter Soli zahlen. Diese Entscheidung haben wir im Koalitionsvertrag getroffen und sie steht auch nicht mehr zur Diskussion. Uns sind Investitionen in die Zukunft des Staates und in den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtiger als Spitzenverdiener zu entlasten. Mit der SPD wird es keine Steuersenkungen für Millionäre geben.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
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