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Feuer in Sandkrug
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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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Feuer in Sandkrug

NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Müssen weitere Entwicklung beobachten

27.02.2019
Frage: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreicht die Obergrenze von 1000 pro Monat. Sollte das Kontingent nicht aus humanitären Gründen erhöht werden?
Mayer: Nach der sehr zögerlichen Bearbeitung zu Beginn des Inkrafttretens des Gesetzes zum Familiennachzug sind wir über die positive Entwicklung bei der Antragsbearbeitung seit November 2018 sehr erfreut. Das Gesetz gilt erst seit wenigen Monaten. Die weitere Entwicklung sollte daher zunächst beobachtet werden.
Frage: Aber eine Begrenzung auf 1000 Euro pro Monat ist willkürlich gewählt und schafft Härtefälle. Wie wollen Sie die vermeiden?
Mayer: Die gesetzliche Regelung geht auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zurück. CDU, CSU und SPD haben sich ausdrücklich sowohl zu ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen bezüglich anerkannt Schutzberechtigter als auch zu einer Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegungen nach Deutschland im Hinblick auf die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft bekannt. Vor diesem Hintergrund soll monatlich 1000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen die legale Einreise zum Zwecke des Familiennachzugs in das Bundesgebiet ermöglicht werden.
Frage: Wäre eine großzügigere Regelung nicht ein Beitrag zur besseren Integration?
Mayer: Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der gesetzlichen Norm für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten die verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Ehe und Familie auf der einen Seite und die Integrations- und Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft und das daraus folgende legitime Interesse an einem gesteuerten und geordneten Zuzug auf der anderen Seite berücksichtigt. Vor allem waren die Kapazitäten der Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft zu berücksichtigen und mit dem Interesse der Schutzberechtigten in einen fairen Ausgleich zu bringen. Aus humanitären Gründen kann daher monatlich Familiennachzug für 1000 Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter gewährt werden. Humanitäre Gründe können insbesondere bei langer Trennungszeit, bei Betroffenheit eines minderjährigen Kindes oder einer besonderen Notlage vorliegen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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