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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Nach Dem Brand In Moria: Göring-Eckardt: „Es muss schnell geholfen werden“

16.09.2020
Frage: Frau Göring-Eckardt, Sie waren nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor Ort auf der griechischen Insel Lesbos. Wie ist die Lage vor Ort?

Göring-Eckardt: Die Situation dort ist katastrophal. Moria war vor dem Brand schon kein guter Ort. Jetzt ist es noch viel schlimmer. Die Menschen leben auf der Straße, und es gibt kaum Unterkünfte. Es fehlt an Essen und Trinken, an medizinischer Versorgung. Normalerweise sind bei einer Katas­trophe wie etwa zuletzt in Beirut sofort alle Hilfswerke da. In Moria hat es Tage gedauert, bis man angefangen hat, Zelte aufzubauen. Das liegt auch daran, dass die Regierungen die Arbeit der freiwilligen Helfer ganz offensichtlich nicht unterstützen. Laut UNHCR sind in Moria unter den 12 000 Geflüchteten 4000 Kinder. Hier wird dringend Hilfe gebraucht. Europa muss die 12 000 Menschen in Not aufnehmen, sie registrieren, auf die Länder einer Koalition der Willigen verteilen und in den Mitgliedsstaaten faire Asylverfahren durchführen. Dazu gehört dann natürlich auch: Wer abgelehnt wird, muss zurück in sein Heimatland.

Frage: Die Bundesregierung will offenbar weitere 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Ein gutes Signal?

Göring-Eckardt: Für jeden Einzelnen, der dort rauskommt, ist dies gut. Aber es löst die Probleme dort nicht. Wir brauchen wieder mehr Menschlichkeit und Ordnung in unserer Flüchtlingspolitik. Es muss sehr schnell und umfassend geholfen werden. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen und vorangehen. Die Menschen sollten jetzt von der Insel evakuiert werden. Dann braucht es eine europäische Verteilung. Die EU hat ja bislang nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die Bevölkerung auf den griechischen Inseln im Stich gelassen.

Frage: Die griechische Regierung will Flüchtlinge will die Flüchtlinge nicht nach Deutschland schicken. Athen fürchtet eine Kettenreaktion und dass weitere Lager in Brand gesteckt werden können, um von den Insel zu kommen. Warum ein Angebot machen, wenn die Hilfe nicht gewünscht wird?

Göring-Eckardt: Weil sie gebraucht wird. Es wundert nicht, wenn Griechenland Scheinangeboten der anderen Länder nicht mehr vertraut und deshalb droht. Das löst sich, wenn Europa endlich seiner Verantwortung nachkommt. Da kommt es entscheidend auch auf Deutschland an. Wir dürfen nicht vergessen: Es sind nicht griechische Flüchtlinge, sondern europäische. Ich bin sicher: Wenn auf Lesbos bekannt wird, dass Europa zur Hilfe und Evakuierung bereit ist, wird sich die Lage beruhigen. Da herrscht eine Notsituation, in der jetzt geholfen werden muss. Da ist alles verbrannt. Unterkünfte, Küchengerät, Kleidung, Spielzeug, alles.

Frage: Eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik lässt seit Jahren auf sich warten. Warum sollte dies jetzt anders werden?

Göring-Eckardt: Weil es muss. Es führt kein Weg daran vorbei. Die EU-Kommission muss ein Konzept vorlegen, das auch umgesetzt werden kann und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Die europäische Lösung darf nicht länger als Ausrede dienen, nichts zu tun. Wir brauchen deshalb Länder, die eine Koalition der Willigen und der Menschlichkeit bilden. Wer sich an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligt, soll finanzielle Unterstützung bekommen.

Frage: Die EU-Kommission will auf Lesbos ein Flüchtlingslager unter europäischer Regie aufbauen. Auch eine Folge der griechischen Versäumnisse?

Göring-Eckardt: Es ist grundsätzlich gut, wenn man in gemeinsamer europäischer Verantwortung handelt. Aber es ist nicht gut, auf Lesbos einfach ein neues geschlossenes Lager zu errichten und die Not wieder hinter Zäunen zu verstecken. Das lehnen wir ab. Der Plan scheint mir nicht durchdacht zu sein. Es darf nicht nur Europa draußen dran stehen, sondern muss auch drinstecken. Wir sind für europäische Einrichtungen, in denen Schutzsuchende sich registrieren können. Diese Einrichtungen sollen offen und menschenwürdig gestaltet sein. Dazu gehört dann aber zwingend eine Perspektive für die Menschen auf faire Asylverfahren in den anderen europäischen Ländern.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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