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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Nach zwei Jahren Trauerspiel ist das ein gutes Ergebnis

21.02.2019
Frage: : Herr Meidinger, Sie galten lange als Kritiker des Digitalpakts. Wie bewerten Sie den jetzt vorliegenden Kompromiss?
Meidinger: Nach zwei Jahren Trauerspiel ist das schon ein gutes Ergebnis, weil es zwei wichtige Voraussetzungen erfüllt: Erstens, und das ist das Positivste: Die fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen können jetzt endlich freigegeben werden, vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Zweitens: Die Grundgesetzänderung fällt sehr moderat aus, sodass die Kulturhoheit der Länder nicht angetastet wird. Ein Durchgriff des Bundes auf Personal, aber auch auf Qualität und Inhalte im Bildungswesen ist ausgeschlossen. Deshalb können wir den Kompromiss auch mittragen. Die Länder sind so klamm, da muss der Bund bei der Digitalisierung der Schulen helfen. Auf der anderen Seite sollte der Bund sich nicht zentral in Fragen der Bildungsinhalte einmischen.
Frage: Schon gibt es Mahnungen, das Paket des Digitalpaktes reiche nicht aus, der Bund müsse bei den Investitionen nachlegen, etwa bei der Renovierung von Schulen?
Meidinger: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Fünf Milliarden Euro, das ist schon eine Summe, mit der sich etwas machen lässt. Die Länder sind damit nicht aus der Verantwortung. Jedem Bundesland steht es frei, selbst etwas draufzulegen. Sich dauerhaft auf den Bund zu verlassen, ist mit der Kulturhoheit der Länder nicht vereinbar.
Frage: Wie schnell lässt sich der Digitalpakt umsetzen?
Meidinger: Das ist unterschiedlich. Es gibt Bundesländer, die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Da haben die Städte bereits vor einem halben Jahr den Bedarf an den Schulen abgefragt, wie in Bayern. Andere Länder hinken da noch etwas hinterher. Wenn der Bundestag und der Bundesrat bis Mitte März zugestimmt haben, kann es losgehen. Es gibt aber leider im Koalitionsvertrag keine Angaben zu neuen Investitionen in Schulbauten, auch weil Mittel aus der letzten Legislaturperiode noch nicht abgerufen waren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Sanierungsstau an deutschen Schulen auf 48 Milliarden Euro. Da bleibt eine riesige Aufgabe, die noch zu erledigen ist.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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