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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Nachrüstung bundesweit anbieten

03.12.2018
Frage: Der nächste Diesel-Gipfel findet an diesem Montag im Kanzleramt statt. Was erwarten Sie von dem Treffen?
Dedy: Der Städtetag geht nicht euphorisch in das Gespräch. Denn kurzfristige Lösungen, um die Stickoxid-Grenzwerte überall in den Städten einzuhalten, sind nicht in Sicht. Wir fordern ein Gesamtkonzept des Bundes für nachhaltige Mobilität und bundesweite Angebote der Automobilindustrie für Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel-Pkw statt nur in 15 Städten. Wir haben zu viel Zeit verloren, bis sich der Bund zu wirksamen Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxide in den Städten durchgerungen hat, beispielsweise zu Hardware-Nachrüstungen. Das rächt sich jetzt.
Frage: Die Bundesregierung setzt vor allem auf das Sofortprogramm „Saubere Luft“, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Ist das der richte Weg?
Dedy: Das Sofortprogramm für saubere Luft wird wirken, aber nicht sofort. Bis dahin werden noch einige Gerichte über Fahrverbote entscheiden. Viele Maßnahmen aus dem Programm werden erst ab Mitte 2019 greifen, weil voraussichtlich erst dann Elek-trobusse und Nachrüstungstechnik für Dieselbusse lieferbar sind. Die Städte rechnen damit, dass das Sofortprogramm über 2020 verlängert wird. Das ist auch nötig, damit der Bund weiter in nachhaltige Mobilität investiert. Wir müssen wegkommen von vielen kleinen Einzelmaßnahmen und das Thema Verkehr grundsätzlicher anpacken. Damit umfassende, moderne Verkehrskonzepte realisiert werden können, muss der Bund möglichst bald ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. In den Städten arbeiten wir bereits in diese Richtung, aber dafür brauchen wir mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
Frage: Aber müssten die Städte nicht noch mehr tun, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern?
Dedy: Die Städte engagieren sich bereits seit Langem für saubere Luft und Gesundheitsschutz, bauen den Radverkehr aus, verbessern den Öffentlichen Personennahverkehr und digitalisieren den Verkehr. Wir werden viele gute Beispiele im Kanzleramt vorstellen. Aber die Maßnahmen der Städte allein reichen nicht aus. Deshalb drängen die Städte seit Langem auf wirksame Maßnahmen an der Quelle des Problems, also vor allem bei den Diesel-Pkw, die drei Viertel der Stickoxide im Stadtverkehr verursachen. Wir werden im Kanzleramt deutlich machen, dass die Autoindustrie Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten muss und nicht nur in 15 Städten. Das muss der Bund bei den Herstellern einfordern. Sonst wirkt die Umrüstung nicht spürbar. Denn es gibt sehr viele Pendler und Durchgangsverkehr.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018
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