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Lafontaine will Aufstand als Hinterbänkler erleben

05.09.2018
Frage: Zum Startschuss Ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ konnten Sie keine Politiker aus der ersten Reihe gewinnen. Wie groß ist die Enttäuschung?
Lafontaine: Gleich Null. Wir haben nicht erwartet, dass diejenigen, die für die jetzige Politik stehen und damit für das krasse Gegenteil unserer Ziele, bei „Aufstehen“ mitmachen. Wir wollen höhere Löhne, bessere Renten und bessere Sozialleistungen. Das Führungspersonal von SPD und Grünen steht nicht für eine solche Politik.
Frage: Sahra Wagenknecht sieht eine „handfeste Krise der Demokratie“ und warnt, ohne Politikwechsel werde das Land in vier oder fünf Jahren nicht wiederzuerkennen sein. Ist das Schwarzmalerei und Übertreibung, um Aufsehen zu erregen?
Lafontaine: Ein düsteres Zukunftsbild entwerfen nach den Ereignissen in Chemnitz viele. Chemnitz führt uns vor Augen, dass die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gerät. Hass und Wut wachsen! Ursache dafür ist der Sozialabbau der zurückliegenden Jahre. Das ist in Ostdeutschland stärker zu spüren als in Westdeutschland. Der Rechtsradikalisierung der Gesellschaft können wir nur den Boden entziehen, wenn wir den Sozialstaat wieder herstellen.
Frage: Viele Menschen in Chemnitz sind gegen Ausländer und Migration auf die Straßen gezogen. Was entgegnen Sie diesen?
Lafontaine: Eine Lehre von Chemnitz ist, dass wir die Sorgen der Menschen vor Lohn- und Mietkonkurrenz ernster nehmen müssen. Das ist offenbar in Berlin noch immer nicht angekommen und heißt vor allem: Wir müssen den Menschen in den Hungergebieten und Lagern viel stärker helfen, damit sie sich nicht auf den Weg zu uns machen. Im Jemen sind 1,4 Millionen Kinder von Hunger bedroht. Statt hier das Ruder herumzureißen, will die Große Koalition in ärmeren Ländern Fachkräfte abwerben, um die Lücke auf dem heimischen Arbeitsmarkt unserer Wohlstandsgesellschaft zu stopfen. Der quer durch die Parteien vertretene Export- und Beschäftigungsnationalismus ist egoistisch. Für uns ist der Arzt Albert Schweitzer, der nach Afrika ging, um zu helfen, ein Vorbild. Heute sind die etablierten Parteien stolz, dass Tausende syrischer und griechischer Ärzte in Deutschland arbeiten, so als gäbe es in Syrien und Griechenland keine Kranken.
Frage: Im Aufruf zum Start der neuen Bewegung heißt es, die Regierung Merkel gehe „unverantwortlich“ mit den Herausforderungen der Zuwanderung um. Was meinen Sie damit konkret?
Lafontaine: Es wurde ein großer Niedriglohnsektor mit ungeregelten Arbeitszeiten geschaffen, der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, bei der Polizei wurde gespart. Und die Zuwanderung verschärft die Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Frage: „Aufstehen“ soll nicht zu einer Partei werden. Wie wollen Sie dann Politik machen und gestalten?
Lafontaine: Unsere Bewegung wirkt doch schon! Der Vorschlag der SPD zur Rente ist schon eine erste, wenn auch zu schwache Reaktion. Wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Rentner im Schnitt 800 Euro im Monat mehr hat.
Frage: Sie selbst waren Vorsitzender von SPD und Linkspartei. Welche Rolle wollen Sie bei „Aufstehen“ spielen?
Lafontaine: Ich sitze in der zweiten Reihe und werde dort bleiben.
Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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